AG Bonn: Kurzfristige Speicherung (7 Tage) von IP-Adressen zulässig

30.10.2007

Das AG Bonn (Urt. v. 05.07.2007 - Az.: 9 C 177/07) hat entschieden, dass das kurzfristige Speichern von IP-Adressen durch einen Acess-Provider rechtlich zulässig ist.

Da der Kläger eine Flatrate nutze, dürfe der Access-Provider die IP-Adresse nach § 96 Abs. 1 Nr. 2 TKG nicht speichern, da die Speicherung zur Ermittlung von Entgelten nicht notwendig sei, so das Gericht.

Jedoch sei das kurzzeitige Speichern nach § 100 Abs. 1 TKG gerechtfertigt, da die Daten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen notwendig seien. Dafür sei es auch nicht erforderlich, dass eine konkrete Störung oder konkreter Fehler vorliege, denn auch eine vorsorgliche Datenverarbeitung und Erhebung zur Erkennung von Fehlern oder Störungen sei grundsätzlich zulässig:

"Die Erhebung und Speicherung ist jedoch nach § 100 Abs. 1 TKG gerechtfertigt. Nach der v.g. Vorschrift darf der Diensteanbieter zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestandsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden. Insoweit beruft sich die Beklagte darauf, dass die Speicherung von Datenvolumen und IP-Adressen erforderlich sei, um Störungen oder Fehler an der Telekommunikationsanlage der Beklagten zu erkennen und zu bekämpfen.

Zwar entspricht es der - soweit ersichtlich - herrschenden Meinung in der Literatur, dass § 100 Abs. 1 TKG im Unterschied zu der früher geltenden Norm des § 9 Abs. 1 TDSV 2000 nicht mehr voraussetzt, dass im Einzelfall tatsächlich Störungen und Fehler oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen müssen.

Auch eine vorsorgliche Datenverarbeitung und Erhebung zur Erkennung von Fehlern oder Störungen ist demnach grundsätzlich zulässig (...).

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist auch die Speicherung von IP-Adressen insoweit erlaubt (...). Allerdings rechtfertigt auch die Anwendung des § 100 Abs. 1 TKG keine Speicherung über einen längeren Zeitraum."


Im vorliegenden Fall speicherte die Beklagte die IP-Adressen 7 Tage. Dieses sah das Gericht noch als kurzfristig an.

"Aus alledem ergibt sich, dass die Beklagte für den Zeitraum von 7 Tagen nach Beendigung der Internetverbindung die in Streit stehenden Daten erheben und speichern darf, aus diesem Grund bestehen weder Unterlassungs- noch Löschungsansprüche."

Erfreulich ist an der Entscheidung insbesondere, dass das Gericht in einem Nebensatz ausdrücklich klarstellt, dass die IP-Speicherung insbesondere zur Abwehr von IT-Gefahren wie Spam, Viren und DDoS erlaubt sein kann:

"Auf der anderen Seite ist zugunsten der Beklagten deren schützeswertes Interesse am Schutz ihrer Telekomminikationseinrichtungen von Bedeutung (Art. 14 GG). Unstreitig ist die Speicherung von IP-Adressen und Datenvolumen generell geeignet, einen Missbrauch aufzudecken und beispielsweise SPAM, Schadstoffsoftware in Form von Viren und Würmern zu bekämpfen."

Das LG Berlin hatte dies vor kurzem noch ganz anders gesehen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 01.10.2007.