LG Darmstadt: Kurzfristige Speicherung (7 Tage) von IP-Adressen zulässig

08.11.2007

Das LG Darmstadt (Urt. v. 06.06.2007 - Az.: 10 O 562/03) hat entschieden, dass das kurzfristige Speichern von IP-Adressen durch einen Acess-Provider rechtlich zulässig ist.

Da der Kläger eine Flatrate nutze, dürfe der Access-Provider die IP-Adresse nach § 96 Abs. 1 Nr. 2 TKG nicht speichern, da die Speicherung zur Ermittlung von Entgelten nicht notwendig sei, so das Gericht.

Jedoch sei das kurzzeitige Speichern nach § 100 Abs. 1 TKG gerechtfertigt, da die Daten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen und zur Abwehr von Gefahren (z.B. DDoS-Attacken, Phishing-Attacken) notwendig seien. Dafür sei es auch nicht erforderlich, dass eine konkrete Störung oder konkreter Fehler vorliege, denn auch eine vorsorgliche Datenverarbeitung und Erhebung zur Erkennung von Fehlern oder Störungen sei grundsätzlich zulässig:

"Die Speicherung der IP-Adresse ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts jedenfalls für die Dauer von 7 Tagen nach dem Ende der jeweiligen Internetverbindung zur Behebung von Störungen nach § 100 Abs. 1 TKG erforderlich und zulässig: Die Beklagte benötigt die IP-Adresse zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen oder Fehlern ihrer Telekommunikationsanlagen.

Es ist nachvollziehbar und allgemein bekannt, dass es nach dem Ende einer Internetverbindung einige Zeit dauern kann, bis eine Störung entdeckt oder eine Fehlermeldung durch andere Service Provider erfolgt. Dies gilt etwa auch für Mitteilungen betreffend Spam-Angriffe.

Die Beklagte hat substantiiert vorgetragen - im übrigen ist dies auch allgemein bekannt -, dass es verschiedene Missbrauchsarten gibt, die die Sicherheit der Nutzer der Beklagten und die Sicherheit der Telekommunikationsanlagen der Beklagten bedrohen.

Dem ist der Kläger auch nicht entgegengetreten; er hat sich darauf beschränkt, die Erforderlichkeit der Speicherung gerade dieser Daten zu diesem Zweck zu bestreiten."


Die Speicherung von Anfangs- und Endzeitpunkten der Internetverbindungen ist jedoch nicht gedeckt, da kein sachlicher Grund für eine Speicherung vorliegt.

Interessanterweise beurteilt eín Gericht erstmalig auch die Zulässigkeit der Speicherung des Traffic-Volumens: Die Speicherung ist lediglich für 1 Tag erlaubt, da innerhalb dieses Zeitraumes die Daten ausgewertet und etwaige entgeltpflichtige Sonderleistungen erfasst und abgerechnet werden können. Eine längere Speicherung ist jedoch dann erlaubt, wenn volumenbasiert abgerechnet wird:

"Der Klageantrag (...) betreffend die Volumen der übertragenen Daten ist begründet, soweit der Kläger sich gegen die (weitere) Speicherung dieser Daten nach einem Zeitraum von einem Tag wendet; im übrigen ist er unbegründet.

Wie oben bereits ausgeführt, ist das erkennende Gericht der Ansicht, dass die Beklagte aus Gründen des Datenschutzes und der Datensicherheit zunächst berechtigt ist, die Nutzerdaten von den Verbindungsdaten getrennt zu halten, auch wenn dies zur Konsequenz hat, dass die Verbindungsdaten einschließlich der IP-Adresse nicht unmittelbar nach dem Ende der Internetverbindung gelöscht werden, da sie noch ausgewertet und mit den Nutzerdaten sowie den Tarifbedingungen abgeglichen werden müssen.

Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass diese Auswertung der Daten binnen kurzer Frist erfolgt. Nach diesem Zeitraum ist die Speicherung unter diesem Aspekt nicht mehr erforderlich; vielmehr ist es dem Diensteanbieter zumutbar, innerhalb dieser Frist die Daten auszuwerten und etwa entgeltpflichtige Sonderleistungen zu erfassen und abzurechnen."


Die Entscheidung liegt auf einer Linie mit dem Urteil des AG Bonn (= Kanzlei-Infos v. 30.10.2007), das ebenfalls eine kurzfristige Speicherung von IP-Adressen für 7 Tage für rechtmäßig erachtete.