OLG München: Vorgetäuschte private Zeitungsannonce wettbewerbswidrig

10.11.2007

Das OLG München (Beschl. v. 13.08.2007 - Az. 29 W 2073/07) hat entschieden, dass die Zeitungsannonce eines gewerblichen Partnerschaftsvermittlers, die sich als privates Inserat tarnt, wettbewerbswidrig ist.

Die Antragsgegnerin, eine gewerbliche Partnerschaftsvermittlerin, hatte in einer Zeitung nachfolgende Anzeige geschaltet:

"Ilse ist 46 J., eine hübsche Frau mit fraulicher Figur, voller Temperament und Lebensfreude, aber sehr einsam. AG L.u.P. Was mir fehlt bist Du, ein lieber treuer Mann zum gegenseitigen Verwöhnen und Liebhaben. Lass mich nicht warten und ruf an Tel. …"

Die angegebene Telefonnummer war die der Antragsgegnerin.

Die Antragstellerin ist der Ansicht, durch die Annonce werde der Leser in unzulässiger Weise irregeführt, denn er gehe davon aus, dass es sich um die Anzeige einer Privatperson handle.

Zu Recht wie die Münchener Richter nun entschieden:

"Die angegriffene Anzeige ist irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1; Abs. 2 Nr. 3 UWG.

Über geschäftliche Verhältnisse (..) täuscht, wer den umworbenen Verbraucher über den gewerblichen Charakter eines Angebots im Unklaren lässt. Der Unternehmer muss deshalb den geschäftlichen Charakter einer Anzeige oder einer sonstigen Ankündigung deutlich machen, wenn die Werbung nicht irreführen soll (...).

Im Streitfall genügt die angegriffene Anzeige diesen Anforderungen nicht. Sie ist geeignet, bei einem durchschnittlich informierten, verständigen Angehörigen der angesprochenen Verkehrskreise, der sich der Werbung mit situationsadäquater Aufmerksamkeit zuwendet, den Eindruck zu erwecken, es handele sich um eine Privatanzeige, weil ihr ein klarer und unmissverständlicher Hinweis auf den gewerblichen Charakter des Angebots fehlt.

Insbesondere kann der Angabe AG.L.u.P.nicht entnommen werden, das es sich um eine gewerbliche Anzeige handelt; die Bedeutung dieser Abkürzung ist völlig unklar."


Die Entscheidung ist nahtlos auf alle Arten von Dienstleistungen und Waren übertragbar.

So ist z.B. der heimliche Einsatz von Call-Agents bei Flirt-SMS-Chats wettbewerbswidrig ist, bei dem sich bezahlte Call-Agents gegenüber Kunden als interessierte und flirtbereite Personen augeben und Verbraucher dazu animieren, den SMS-Dienst weiterhin in Anspruch zunehmen (= LG München I , Kanzlei-Infos v. 03.12.2005).