BGH: Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet

12.04.2008

Der unter anderem für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden (Urt. v. 10.04.2008 - Az. I ZR 227/05).

Die Beklagte betreibt die Internet-Auktionsplattform eBay. Der Kläger, selbst bei eBay registriert, dort aber keinen Handel betrieb, wurde im November 2003 von unzufriedenen Käufern angerufen, die der Meinung waren, sie hätten bei ihm in einer eBay-Auktion einen Pullover erworben.

Wie sich herausstellte, hatte sich der Anbieter der Pullover - es handelte sich offenbar sogar um ein Plagiat eines Markenpullovers - unter dem Decknamen "universum3333" bei eBay mit dem bürgerlichen Namen des Klägers registrieren lassen; auch der Wohnort und das Geburtsdatum des Klägers waren angegeben.

Nachdem der Kläger dies eBay mitgeteilt und eBay diesen Anbieter sofort gesperrt hatte, kam es in der Folge zu weiteren Anmeldungen, die sich unter Verwendung anderer Decknamen wiederum mit Name, Adresse, Anschrift, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse des Klägers registrieren ließen. Einzelne Kunden sandten dem Kläger als dem vermeintlichen Verkäufer die erworbenen Pullover zurück. Der Kläger hat daraufhin eBay wegen der Verletzung seines Namensrechts als Störerin auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Landgericht und das Berufungsgericht haben der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten führte zur Zurückweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Beklagte im Rahmen der Störerhaftung für die Verletzung des Namensrechts des Klägers verantwortlich sei. Zwar könne ihr nicht zugemutet werden, im Voraus Prüfungen vorzunehmen.

Allerdings setze eine Prüfungspflicht der Beklagten ein, wenn sie auf konkrete Rechtsverletzungen hingewiesen werde. Dies sei im vorliegenden Fall geschehen, ohne dass die Beklagte (erfolgreiche) Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Namensverletzungen ergriffen hätte.

Der Bundesgerichtshof hat die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass eBay aufgrund der erfolgten Hinweise eine Pflicht trifft, derartige Verletzungen des Namensrechts des Klägers im Rahmen des Zumutbaren zu verhindern.

Eine solche Verpflichtung besteht nach der Entscheidung des BGH schon aufgrund der ersten Meldung im November 2003. Allerdings darf dem Betreiber einer Internet-Plattform (Host-Provider) nach dem Gesetz keine allgemeine Überwachungspflicht auferlegt werden, die gespeicherten und in das Internet eingestellten Informationen auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen.

Ist der Host-Provider aber einmal auf einen klaren Rechtsverstoß hingewiesen worden, muss er diesen Anbieter nicht nur sperren, sondern im Rahmen des Zumutbaren auch entsprechende Verstöße in der Zukunft verhindern.

Der Bundesgerichtshof hat das angefochtene Urteil aufgehoben, weil das Berufungsgericht noch keine Feststellungen zu der zwischen den Parteien strittigen Frage getroffen hat, ob es eBay technisch möglich und zumutbar war, weiter von Nutzern der Plattform begangene Verletzungen des Namensrechts des Klägers zu verhindern.

Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liege grundsätzlich beim Kläger. eBay müsse aber - wenn die Zumutbarkeit derartiger Maßnahmen bestritten werden - hierzu substantiiert vortragen.

Dem Geheimhaltungsinteresse von eBay könne dabei gegebenenfalls durch den Ausschluss der Öffentlichkeit und durch ein gerichtliches Geheimhaltungsgebot Rechnung getragen werden.

Quelle: Pressemitteilung des BGH