LG Frankfurt a.M.: Bei Fernabsatz-Abmahnungen reicht Unterlassungserklärung ggü. Dritten nicht aus

11.06.2008

In einem Verfahren vor dem LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 09.04.2008 - Az.: 3/8 O 190/07) war der Beklagte, der über eBay Waren verkaufte, wegen fernabsatzrechtlicher Verstöße außergerichtlich abgemahnt und u.a. zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber dem Abmahner aufgefordert worden.

Diese Erklärung gab der Beklagte zwar ab, jedoch nicht gegenüber dem Abmahner. Vielmehr unterwarf er sich der Wettbewerbszentrale und berief sich gegenüber dem Abmahner darauf, dass durch diese Unterlassung bereits die Wiederholungsgefahr ausgeschlossen sei, auch gegenüber dem Abmahner.

Diese Ansicht teilte der Abmahner nicht, ging vor Gericht und gewann. Die Richter sahen die Drittunterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale als nicht ausreichend an:

"Denn der vom Antragsgegner eingeschlagene Weg, sich nicht gegenüber dem abmahnenden Gläubiger, sondern einem Verband gegenüber zu unterwerfen, ist mit einer Intensitätsabschwächung bei der Überwachung der Einhaltung der Unterlassungserklärung verbunden.

Zwar ist angesichts der anerkannten Seriösität der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs nicht an deren Willen zu zweifeln, einmal erkannte Verstöße konsequent zu verfolgen.

Aber das Interesse eines Wettbewerbers an der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen ist im Vergleich zum Interesse der Zentrale, Wettbewerbsverstöße von gewerblichen Verkäufern auf der Handelsplattform eBay zu verfolgen, höher einzustufen.

Zwar wäre es auch denkbar, dass die Zentrale durch Dritte, insbesondere der Antragstellerin, über etwaige Verstöße gegen ihr gegenüber abgegebene Unterlassungserklärungen informiert wird, um dann ihrerseits vorgehen zu können. Dieser Benachrichtigungsumweg bringt aber gerade die Intensitätsabschwächung gegenüber einer Verfolgung in eigener Regie durch die Antragstellerin zum Ausdruck."


Mit anderen Worten: Das Gericht geht davon aus, dass die Wettbewerbszentrale noch andere Dinge zu tuen hat und somit nicht so genau und scharf die Einhaltung der Unterlassungserklärung überwacht wie der Abmahner. Aus diesem Grunde reiche die Unterwerfung bloß gegenüber der Wettbewerbszentrale nicht aus.

Darüber hinaus betonen die Richter, dass die abgegebenen Unterlassungserklärungen gegenüber Dritten ohnehin nur dann Wirksamkeit entfalten würden, wenn der Dritte diese Erklärung auch tatsächlich angenommen habe. Eine bloße Eingangsbestätigung, wie sie im vorliegenden Fall die Wettbewerbszentrale mitgeteilt hatte, reiche nicht aus.

Auf ähnliche Weise hat das LG Bielefeld (Beschl. vom 18.04.2008 - Az.: 17 O 66/08) entschieden. Auch die Bielefelder Richter ließen eine Drittunterwerfung nicht ausreichen:

"Im vorliegenden Fall hat sich der Antragsgegner gegenüber der Wettbewerbszentrale unterworfen. Diese ist im allgemeinen als ein über jeden Zweifel erhabener Dritter anzusehen, da zu erwarten ist, dass sie Verstöße mit dem gebotenen Einsatz verfolgt.

Für den hier vorliegenden Fall unzureichender Wiederrufsbelehrung im Internethandel über eBay kann dies jedoch nicht ohne weiteres angenommen werden.

Hier kommt es einerseits zu einer ungewöhnlich großen Vielzahl von Verstößen – nicht zuletzt veranlasst durch die Schwierigkeit der gesetzlichen Materie -, andererseits werden die Verstöße von vielen als nicht allzu gravierend eingestuft, nicht zuletzt im Hinblick auf den oft geringen Umfang der wirtschaftlichen Betätigung der eBay-Anbieter.

Die Überprüfung und Beanstandung von eBay-Angeboten liegt daher regelmäßig in den Händen der Wettbewerber, nicht aber der Wettbewerbszentrale.

Dem erkennenden Gericht ist bislang kein dem vorliegenden Verfügungsantrag vergleichbarer Antrag der Wettbewerbszentrale bekannt geworden. Es ist deshalb anzunehmen oder zumindest nicht auszuschließen, dass die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen wie der streitgegenständlichen von der Wettbewerbszentrale nicht als vordringlich angesehen wird.

Damit ist in dem vorliegenden besonderen Fall die Wiederholungsgefahr durch eine Drittunterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale nicht ausgeräumt."