Der Landrat des Kreises Siegen/Wittgenstein und eine kreiseigene Beteiligungsgesellschaft sind verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über die vom Kreis gehaltenen Aktien der RWE AG, über Verkäufe entsprechender Aktien und über entsprechende Planungen zu erteilen. Das ergibt sich aus zwei aktuellen Urteilen des Verwaltungsgerichts Arnsberg.
Geklagt hatte ein freier Journalist, der sich unter anderem mit Energiethemen befasst. Im Jahre 2007 richtete er eine Umfrage an eine Vielzahl von Kommunen, mit der er im Einzelnen nach ihren Beteiligungen an der RWE sowie nach entsprechenden Aktienverkäufen und Planungen fragte. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen beantworteten die Beklagten die Anfragen nicht. Die daraufhin im vergangenen Jahr erhobenen Auskunftsklagen hatten jetzt Erfolg.
In den Urteilen vom 30. Januar 2009 führt das Gericht im Wesentlichen aus: Nach dem Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen seien die Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen.
Bei der Auslegung dieser Vorschriften sei vor allem die im Grundgesetz verbürgte Pressefreiheit zu berücksichtigen. Deren Bedeutung werde es nicht gerecht, Auskünfte zu verweigern, wenn ein durchgreifender Grund nicht entgegenstehe. Der presserechtliche Auskunftsanspruch erstrecke sich auch auf von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Personen des Privatrechts, sofern mit ihnen öffentliche Aufgaben erfüllt würden.
Von diesen Grundsätzen ausgehend habe der Kläger Anspruch auf die begehrten Auskünfte. Es gehe um Informationen, die der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse dienten. Vorschriften über die Geheimhaltung stünden der Erteilung der verlangten Informationen nicht entgegen, wie das Gericht im Einzelnen dargelegt hat.
Insbesondere führe nicht jede Geheimhaltungsvorschrift zugleich zu einem Auskunftsverweigerungsrecht. Bei der Auslegung dieser Bestimmungen sei vielmehr das Gewicht der betroffenen Rechtsgüter abzuwägen. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse würden im vorliegenden Fall nicht berührt.
Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Über Anträge auf Zulassung der Berufung hätte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden.
Urteile vom 30.01.2009, Az.: 12 K 136/08, 12 K 1088/08
Quelle: Pressemitteilung des VG Arnsberg v. 19.02.2009
