OLG Frankfurt a.M.: Nutzung fremder Kennzeichen als Meta-Tag sind Markenverletzung

02.01.2017

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.10.2016 - Az.: 6 U 17/14) hat noch einmal bekräftigt, dass die Nutzung fremder Kennzeichen als Meta-Tag eine Markenverletzung ist.

Es ging um das rechtlich geschützte Kennzeichen "Scan2Net", das die Beklagte in ihren Meta-Tags wie folgt verwendet hatte:

"<meta name="keywords content="Buchscanne Software für Buchkopierer, eigene Entwicklung, scant to net, scan to usb, scan2net, scant2usb, scan to mail, " />"

Entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung sahen die Frankfurter Juristen eine markenmäßige Verwendung, so dass eine Markenverletzung zu bejahen sei.

Insbesondere liege kein erlaubter Fall der rein beschreibenden Benutzung eines Begriffs vor. Es sei schon nicht ersichtlich, dass die Angaben im Quellcode etwa einen Erläuterungstext auf der Internetseite beträfen oder sonst in einem beschreibenden Kontext stünden.

Hinzu komme, dass der Begriff in der Rubrik "meta name="keywords" und nicht in der Rubrik "meta name="description" stünde. Der Bereich "meta name="keywords" im HTML-Code sei für Stichwörter vorgesehen und ziele damit bewusst auf die schlagwortartige Suchworteingabe ab.