LG Düsseldorf: Online-Impressumspflicht bei Maklern

11.04.2014

Ein Makler muss auf seiner Webseite lediglich Angaben zur Aufsichtsbehörde machen. Angegeben werden muss jedoch nicht die Behörde, die die Zulassung nach § 34 c GewO erteilt hat (LG Düsseldorf, U. v. 08.08.2013 - Az.: 14c O 92/13 U.).

Die Parteien des Rechtsstreits waren beide als Immobilienmakler tätig. Die Beklagte hatte auf ihrer Homepage nicht angegeben, welches Amt ihr die Erlaubnis zur Maklertätigkeit nach § 34 c GewO erteilt hatte. Die Klägerseite sah hierin einen Verstoß gegen die impressumsrechtlichen Vorschriften des § 5 TMG.

Das LG Düsseldorf verneinte einen Anspruch. § 5 TMG schreibe lediglich vor, dass die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben sei. Nicht erforderlich sei es, dass auch die Einrichtung erwähnt werde, die die Maklererlaubnis ursprünglich erteilt habe.

Beide Behörden könnten voneinander abweichen, wie z.B. im vorliegenden Fall, da die Beklagte umgezogen sei und nun eine neue örtliche Gewerbebehörde die Aufsicht übernommen habe.