OLG Frankfurt a.M.: Online-Werbung mit Garantiezusage verbindlich

04.11.2009

Die Regelungen für Garantiezusagen finden bereits dann Anwendung, wenn für diese Erklärung im Internet Werbung gemacht wird, so das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 08.07.2009 - Az.: 4 U 85/08).

Die Frankfurter Richter stimmen damit mit der Ansicht des OLG Hamm (Urt. v. 13.08.2009 - Az.: 4 U 71/09; Urt. v. 16.12.2008 - Az.: 4 U 173/08) überein, das die Bestimmungen des § 477 BGB auch für Fälle der Werbung Anwendung finden lassen will. Danach reicht es nicht aus, pauschal mit einer Garantie-Zusage in der Öffentlichkeit zu werben, sondern es bedarf auch der Darlegung eines gewissen Mindestinhalts.

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 09.07.2009 - Az.: 3 U 23/09) ist hingegen der genau entgegengesetzten Ansicht und hält eine solch pauschale Public Relation für zulässig.