OLG Hamm: Unklare Online-Garantien sind wettbewerbswidrig

04.02.2010

In einer weiteren Entscheidung hat das OLG Hamm (Urt. v. 24.11.2009 - Az.: 4 U 148/09) geurteilt, dass unzureichende, unklare Online-Garantien wettbewerbswidrig sind.

Bereits mehrfach hat das OLG Hamm (Urt. v. 13.08.2009 - Az.: 4 U 71/09; Urt. v. 16.12.2008 - Az.: 4 U 173/08) entschieden, dass eine Internet-Reklame mit einer pauschalen Garantie-Zusage rechtswidrig ist.

Inhaltlich geht es um die Frage, ob die Anforderungen des § 477 BGB auch auf Fälle der Werbung anzuwenden sind. Nach § 477 BGB muss eine Garantie einen gewissen Mindestinhalt haben.

Auch im vorliegenden Fall stuften die Richter die Werbeaussagen des Beklagten als nicht ausreichend an. Es fehlten die näheren Angaben zum Umfang und der Inanspruchnahme der Garantie.

Die Frage der Anwendbarkeit des § 477 BGB ist in der Rechtsprechung umstritten. So ist z.B. das OLG Hamburg (Beschl. v. 09.07.2009 - Az.: 3 U 23/09) der exakt gegenteiligen Meinung und hält eine solch pauschale Bewerbung für zulässig. Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 08.07.2009 - Az.: 4 U 85/08) hingegen vertritt die gleiche Rechtsmeinung wie das OLG Hamm.