Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

LG Berlin: Herstellergarantie "AppleCare" von Apple in erheblichem Umfang rechtswidrig

Die Herstellergarantie "AppleCare" von Apple ist in erheblichem Umfang rechtswidrig <link http: zap.vzbv.de apple-distribution-care-protection-lg-berlin-2014-11-28_15_o_601-12.pdf _blank external-link-new-window>(LG Berlin, Urt. v. 28.11.2014 - Az.: 15 O 601/12).

Das LG Berlin hat 16 Klauseln in der Herstellergarantie "AppleCare" des bekannten US-Konzerns für unwirksam erklärt.

Kritikpunkt war dabei vor allem der Umstand, dass die Garantie weitestgehend die gesetzliche Gewährleistungsrechte ersetzen sollte. Dies stuften die Richter als überraschend ein, denn bei einer Garantie erwarte der Verbraucher, dass diese nicht anstatt, sondern zusätzlich neben den herkömmlichen gesetzlichen Rechten bestehen würde.

Auch Zusätze wie "soweit rechtlich zulässig" könnten die Unwirksamkeit einer Klausel nicht heilen, da der Verbraucher nicht beurteilen könne, ob eine Klausel nun rechtlich erlaubt sei oder nicht.

Rechts-News durch­suchen

06. November 2026
Wer für ein Medizinprodukt eine Wirkung bei produktivem Husten bewirbt, obwohl es ausschließlich im Mund- und Rachenraum wirkt, täuscht Verbraucher…
ganzen Text lesen
04. November 2026
Wer alkoholfreie Getränke als „Gin” bewirbt, begeht einen Wettbewerbsverstoß.
ganzen Text lesen
04. November 2026
Wer die Netzkennung auf Smartphones eigenmächtig in einen Werbespruch umwandelt, belästigt die Nutzer unzumutbar und muss dies unterlassen.
ganzen Text lesen
03. November 2026
Wer mit der überlegenen Wirksamkeit eines Tierimpfstoffs wirbt, muss echte Vergleichsstudien vorlegen können.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen