Presserecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Bundesministerium des Innern nicht…

Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und…

In einem im November 2015 ausgestrahlten Fernsehbericht des MDR mit dem Titel „Provinz der Bosse – Die Mafia in Mitteldeutschland“ wurde über…

Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als…

Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf …

Der G20-Fahnungsaufruf von BILD war rechtswidrig, so das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.12.2017 - Az.: 2-03 O 270/17). Auf bild.de wurde vor kurzem…

Die für Pressesachen zuständige 1a. Zivilkammer des Landgerichts hat heute ihre Urteile in dem Rechtsstreit Mission Lifeline e.V. (Verfügungskläger)…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

DSGVO-Checkup.de: Machen Sie in nur 12 Fragen Ihr Unternehmen fit für das neue Datenschutzrecht! Wir, die Kanzlei Dr. Bahr, haben ein neues…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG) hat in einem heute ver­öffentlichten Beschluss den Privatsender SAT.1 im Rahmen eines…

Die 25. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute einer Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Dr. Schily gegen den Bundesvorsitzenden der…

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens…