BVerfG: Journalisten machen sich nicht strafbar, wenn sie "geleakte" Daten entgegennehmen

20.06.22 | Journalisten machen sich nicht strafbar, wenn sie "geleakte" Daten entgegennehmen (BVerfG, Beschl. v. 30.03.2022 - Az.: 1 BvR 2821/16). Hintergrund... Ganzen Text lesen

VG Osnabrück: Pressemitteilung der StA Osnabrück verletzt Rechte des Bundesministeriums der Justiz

17.06.22 | Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat nach der heutigen mündlichen Verhandlung der Klage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMJV,... Ganzen Text lesen

OVG Berlin-Brandenburg: Presse hat keine Auskunft zu Hintergrundgesprächen des Kanzleramts verlangen

10.06.22 | Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 8. Juni 2022 die Klage eines Journalisten – Redakteur einer Berliner Tageszeitung –... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Mediekonzern kann ehemaligen Mitarbeiter nicht Buchveröffentlichung über ihre Arbeitsweise untersagen

19.05.22 | Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen... Ganzen Text lesen

BVerwG: Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium müssen an Öffentlichkeit gegeben werden

13.05.22 | Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis... Ganzen Text lesen

Seminar mit RA Dr. Bahr "Werbeeinwilligungen 2022 aus rechtlicher und praktischer Sicht (DSGVO und UWG) " am 28.06.2022

28.04.22 | Am 28.06.2022 gibt es ein Seminar mit RA Dr. Bahr zum Thema: "Werbeeinwilligungen 2022 aus rechtlicher und praktischer Sicht (DSGVO und UWG) Auch... Ganzen Text lesen

BGH: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über anstehendes Strafverfahren)

25.04.22 | In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH erneut zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über... Ganzen Text lesen

EuGH: Journalisten dürfen Insiderinformationen für Recherchen offenlegen

16.03.22 | Pressefreiheit: Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Sorgfaltspflichten bei Übernahme von Nachrichten einer Presseagentur auf eigene Webseite

04.03.22 | Werden Nachrichten einer Presseagentur auf die eigene Webseite übernommen, bedarf es grundsätzlich keiner weitergehenden Überprüfung der Richtigkeit... Ganzen Text lesen

VG Köln: Haus der Geschichte muss Presse die Namen der Verkäufer des "Schabowski-Zettels" nennen

17.02.22 | Die Stiftung Haus der Geschichte muss der Presse Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sog. „Schabowski-Zettels“ erteilen. Dies... Ganzen Text lesen