Presserecht

Die Presse erhält nur Auskunft über tatsächliche Gäste staatlicher Empfänge, nicht über Eingeladene oder Einladungsgründe.

Der Rundfunkbeitrag bleibt verfassungsgemäß, weil das öffentlich-rechtliche Programm insgesamt vielfältig und ausgewogen genug ist.

Die Witwe Helmut Kohls erhält teils Unterlassung gegen Buchpassagen, aber keine Auskunft oder Gewinnabschöpfung.

Ein Medienunternehmen verletzte das Persönlichkeitsrecht eines Angeklagten, wenn trotz gerichtlicher Anordnung sein Gesicht und seinen Namen zeigt.

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem ausländischen…

Ein Professor scheiterte mit seiner Klage gegen eine Studie über rechtsextreme Positionen weitgehend. Das Gericht stellte die Wissenschaftsfreiheit…

Ein Journalist hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, von wem die Stiftung den Schabowski-Zettel gekauft hat. Das Presserecht wiegt schwerer als die…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,…

Ein Balkonfoto von Boris Beckers Ehefrau bleibt verboten, ein Tankstellenbild im öffentlichen Raum ist dagegen zulässig.

Die Presse darf nicht weiter über das Fürstenpaar und seine Kinder im Urlaub berichten, da dies deren Privatsphäre verletzt.

Der Eilantrag gegen die Berichterstattung über einen Gaza-Fotografen scheiterte, weil keine gültige Vollmacht vorgelegt wurde.

Ein presserechtlicher Eilantrag von Axel Springer scheitert, weil nicht das Land, sondern direkt die Staatsanwaltschaft zu verklagen ist.