Kanzlei Dr. Bahr
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Presserecht

22. März 2016
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, unter welchen Voraussetzungen Pressevertreter auf der…
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11. März 2016
Das Bundeskanzleramt muss das Kabinettprotokoll zum Entwurf eines Urheberrechtsänderungsgesetzes, das im August 2013 in Kraft getreten ist, teilweise…
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01. März 2016
Das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der…
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15. Februar 2016
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechts-schutzverfahren entschieden, dass der Bundespräsident nicht verpflichtet…
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10. Februar 2016
Ein Journalist kann von einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, gem. § 4 des…
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28. Januar 2016
Wer die Funktion "Teilen" bei Facebook benutzt, macht sich fremde, rechtswidrige Inhalte dadurch nicht zueigen und haftet daher auch nicht (OLG…
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07. Januar 2016
Wir hatten vor kurzem über die neuen Informationspflichten für Online-Shops ab dem 09.01.2016 informiert. Nun hat die EU-Kommission den Link bekannt…
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24. Dezember 2015
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
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14. Dezember 2015
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Bundesregierung nicht…
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16. November 2015
Mit heute verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet ist, einem…
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30. Oktober 2015
Die Ehefrau eines weltbekannten Formel-1-Fahrers hat einen Anspruch auf Schadensersatz iHv. 60.000,- EUR wegen rechtsverletzender Presse-Berichte (LG…
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30. Oktober 2015
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags…
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