OLG Hamm: Bei Einschränkungen auf Werbeaktionen Hinweis auf Webseite nicht ausreichend

17.02.2020

Stellt ein Unternehmen im Rahmen einer Print-Werbeaktion (hier: Format: 32 cm x 16 cm) bestimmte Ausnahmen auf, so muss es direkt in der Anzeige selbst diese Konditionen erwähnen. Es reicht nicht aus, auf die eigene Webseite zu verweisen, auf der dann die Beschränkungen nachzulesen sind (OLG Hamm, Urt. v. 05.11.2019 - Az.: I-4 U 11/19).

Die Beklagte betrieb ein Möbelhaus und bewarb in einem Print-Flyer (Format: 32 cm x 16 cm) seine Verkaufsaktion:

"Bis zu 500,- EUR Tauschprämie für Ihre alten Möbel!".

Das Angebot galt jedoch nur für bestimmte Produkte der Beklagten. In der Anzeige wurde auf die Webseite der Beklagten verwiesen. Dort erfuhr der Verbraucher, welche Waren ausgenommen waren.

Die Klägerin stufte dies als wettbewerbswidrig ein, da der Kunde in nicht ausreichender Weise informiert werde. Die Beklagte war der Ansicht, dass die Ausgestaltung nicht zu beanstanden sei, weil die Nennung aller fast 100 Produkte, für die das Angebot nicht gelten würde, den Rahmen des Möglichen sprengen würde. Ein Abdruck im Flyer sei sowohl rechtlich als auch tatsächlich nicht möglich.

Das OLG Hamm hat das werbende Unternehmen zur Unterlassung verurteilt.

Entsprechend den höchstrichterlichen Vorgaben sei es zumutbar, 20 % des vorhandenen Werbeplatzes für rechtliche Informationen bereitzustellen. Der BGH hatte dies Anfang 2019 im Rahmen des Abdrucks der Muster-Widerrufsbelehrung entschieden (BGH, Urt. v. 11.04.2019 - Az.: I ZR 54/16). Siehe dazu auch unsere Kanzlei-News v. 07.08.2019.

Das OLG Hamm überträgt nun diese Grundsätze auf die vorliegende Konstellation:

"Der streitgegenständliche Flyer war 32 cm × 16 cm groß und beidseitig bedruckt. Dies entspricht einer Gesamtfläche von 1.024 cm2 (2 × 512 cm2), so dass die Beklagte zur Darstellung der Ausnahmen zumindest auf eine Fläche von 204,8 cm2 (z. B. 12,8 cm × 16 cm) zu verweisen war. Dass bei einer Schriftgröße von 6 Didot-Punkt auf dieser Fläche 97 Ausnahmen nicht darstellbar wären, lässt sich dem Vortrag der Beklagten weder entnehmen noch ist dies ersichtlich.

Soweit die Beklagte als Nachweis der Unmöglichkeit auf die von ihr zur Gerichtsakte gereichten Anlagen verweist, in die sie den ausgenommenen Prospekt hereinkopiert hat, ergibt sich hieraus nichts anderes. Auch wenn der in den Flyer hineinkopierte Prospekt nicht hinreichend lesbar sein dürfte, folgt hieraus nicht, dass die von der Aktion ausgenommenen Produkte nicht hinreichend klar und verständlich auf 20 % der Flyerfläche wiedergegeben werden konnten.

Zum einen enthält der in den Flyer einbezogene Prospekt Mehrfach- und Großbilder, Werbeslogans, Materialangaben, Adresse und Anfahrtsplan etc., die für die Information des Verbrauchers, welche Waren von der Aktion ausgeschlossen sind, nicht erforderlich sind. Zum anderen und vor allem ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte die Ausnahmen nicht auf andere Art und Weise als durch Abdruck von Bildern, z. B. durch schriftliche Bezeichnung, darstellen konnte. Gegenteiliges hat die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte jedenfalls nicht aufgezeigt (...)."

Der Print-Flyer habe also ausreichend Platz geboten, die Ausnahmen direkt in der Anzeige selbst zu nennen.

Das OLG Hamm weist zudem darauf hin, dass selbst bei einer räumlichen Beschränkung ein Verweis auf die Webseite nicht ausreichend gewesen sei. Denn es bestünde die Gefahr, dass der Kunde bereits durch die werbende Annonce selbst so stark angezogen werde, dass er Geschäft aufsuche und erst dort von den Ausnahmen erfahren. Es sei keinesfalls zwingend, dass ein Verbraucher zuerst die jeweils erwähnte Webseite aufsuche und sich über die Beschränkungen informiere:

"Zudem handelt es sich um eine Information, die der Verbraucher benötigt, um überhaupt entscheiden zu können, ob er das werbende Ladenlokal aufsuchen will. Er läuft Gefahr, aufgrund des irreführenden Blickfangs das Geschäft der Beklagten aufzusuchen, um hier zu erfahren, dass das von ihm in den Blick genommene Produkt von der Aktion ausgenommen ist.

Zwar hätte der Verbraucher die Möglichkeit, sich die erforderlichen Informationen durch das Aufrufen der Internetseite der Beklagten zu beschaffen und auch ist der Durchschnittsverbraucher hierzu durchaus in der Lage. Allerdings gibt es keinen Erfahrungssatz, ein Verbraucher werde bei einer Anzeige der hier beanstandeten Art zunächst die Aktionsbedingungen im Internet aufrufen, bevor er sich auf den Weg zum Einrichtungshaus macht. Vielmehr liegt es nahe, dass ein erheblicher Teil der Durchschnittsverbraucher durch die Anzeige in das Einrichtungshaus gelockt und dort durch das Ausmaß der für die Aktion geltenden Einschränkungen überrascht wird (...).

Die Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass die in Bezug genommenen Prospektangebote unter (...) schnell, leicht sowie klar zu erlangen waren. Um die ausgenommenen Produkte zu ermitteln, hätte der Verbraucher einen mehrseitigen Prospekt durchblättern und auswerten müssen. Durch die Verteilung der Angebote auf mehrere Seiten und den Abdruck von Bildern, auf denen neben den angebotenen Produkten auch weitere Gegenstände abgebildet waren, war es dem Verbraucher nicht ohne Mühe möglich, sich ein klares Bild von den ausgenommenen Produkten und deren Umfang zu machen."