Recht der Neuen Medien

Eine Wirtschaftsauskunftei darf Insolvenzdaten länger aufbewahren als das amtliche Insolvenzbekanntmachungsportal (LG Gießen, Urt. v. 04.10.2021 -…

Erteilt ein Unternehmen im Rahmen eines geltend gemachten Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO eine negative Auskunft, so bestehen keine…

Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden,…

Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 07. Oktober 2021 (8 U 40/21) die Berufung der Klägerin, die financialright…

Heute hat die unter anderem auf Wettbewerbssachen spezialisierte 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I einer Eventagentur verboten,…

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax kann gegen die DSGVO verstoßen, so der Hessischer Datenschutzbeauftragter in einer aktuellen…

Wird ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Zwangsverwalter einer Immobilie geltend gemacht, dürfen hierfür keine Kosten berechnet…

Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann von deren Tochtergesellschaft Ersatz…

Die Werbeaussage eines Getränkelieferanten "Günstig wie im Supermarkt"  ist auch dann nicht irreführend, wenn viele Waren nicht zu Supermarktpreisen…

Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter öffentlich im Fernsehen ("Arschlöcher aus München"), rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung des…

Die 42. Zivilkammer für Urheberrecht hat heute der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit…

Auch nach der kürzlichen Wettbewerbsrechtsreform gilt bei Internet-Verletzungen weiterhin der fliegende Gerichtsstand. Eine Einschränkung nach § 14…