Recht der Neuen Medien

Wird online für ein bestimmtes Produkt geworben, von dem auszugehen ist, dass es nur für eine lokal begrenzte Personengruppe interessant ist (hier:…

Der Social-Media-Dienst Twitter  darf den Account eines Users nicht grundlos sperren. Vielmehr ist der Anbieter nicht befugt, seine Befugnisse…

Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags…

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern…

Die Grundpreisangabe muss nicht in räumlicher Nähe zum eigentlichen Preis erfolgen, sondern kann auch an anderer Stelle stehen. Das merkmal der…

Microsoft  mahnt die Berliner Datenschutzbeauftragte wegen Videokonferenz-Leitfaden ab, so die Aussage eines aktuellen t-online.de-Berichts. Die…

Ein Inkassobüro darf in einem Schreiben an einen Schuldner nicht nachfolgenden Satz verwenden "Sorgen Sie für eine fristgerechte Zahlung, um weitere…

Ein Bürger hat einen DSGVO-Anspruch gegen die Datenschutzbehörde auf ein ermessensfehlerfreies Einschreiten (VG Mainz, Urt. v. 16.01.2020 - Az.: 1 K…

Das VG Hannover gibt Eileintrag eines Journalisten statt, der, gestützt auf Vorschriften des Umweltinformationsrechts, die Zugänglichmachung der…

Das LAG Rostock hat die Frage beantwortet, welches erforderliche Fachwissen ein Datenschutzbeauftragter haben muss (LAG Rostock, Urt. v. 25.02.2020 -…

Zwischen einem Anbieter für Flugentschädigungen und einer Fluglinie besteht ein Wettbewerbsverhältnis, sodass die betroffene Airline gegen eine…

Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Polizeipräsidium Dortmund mit heute bekannt gegebenem Beschluss vorläufig untersagt, den…