Recht der Neuen Medien

Ein Bürger hat einen DSGVO-Anspruch gegen die Datenschutzbehörde auf ein ermessensfehlerfreies Einschreiten (VG Mainz, Urt. v. 16.01.2020 - Az.: 1 K…

Das VG Hannover gibt Eileintrag eines Journalisten statt, der, gestützt auf Vorschriften des Umweltinformationsrechts, die Zugänglichmachung der…

Das LAG Rostock hat die Frage beantwortet, welches erforderliche Fachwissen ein Datenschutzbeauftragter haben muss (LAG Rostock, Urt. v. 25.02.2020 -…

Zwischen einem Anbieter für Flugentschädigungen und einer Fluglinie besteht ein Wettbewerbsverhältnis, sodass die betroffene Airline gegen eine…

Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Polizeipräsidium Dortmund mit heute bekannt gegebenem Beschluss vorläufig untersagt, den…

Ein Marketplace-Verkäufer  kann auch dann einen Käufer auf Zahlung in Anspruch nehmen, wenn Amazon  zuvor das Vorliegen der "A-bis-z-Garantie" bejaht…

Die nationalen, deutschen BDSG-Regelungen zum Datenschutzbeauftragten sind DSGVO-konform (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.02.2020 - Az.: 2 Sa 274/19). Im…

Die Werbung eines Unternehmens (hier: Rechtsanwaltskanzlei) mit unterschiedlichen Standorten ist nur dann zulässig, wenn an diesen auch tatsächlich…

Wirbt ein Unternehmen in einer Google-AdWords-Anzeige  mit dem Namen ihres Zigarettenproduktes, so handelt es sich dabei um kein Verstoß gegen das…

Die für Berufungen in Mietsachen zuständige Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2020 in dem…

Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler…

Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 30.04.2020 (Az. 11 O 3092/19) die Schadensersatzklage der Financialright GmbH…