Recht der Neuen Medien

Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20.07.2018 in einem…

Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen, das einem Verbraucher den Ankauf von Ersatzansprüchen bei Flugverspätungen anbietet, im Rahmen seiner …

Der Usenet-Zugangsdienst UseNEXT haftet bei vorliegenden besonderer Umstände auf Schadensersatz für fremde Urheberrechtsverletzungen als Mittäter im…

Der Mitarbeiter eines Unternehmens, der bei einem Verbraucher anruft, kann grundsätzlich einen falschen Namen benutzen. Er ist lediglich verpflichtet,…

Supermärkte sind nicht verpflichtet, die Schockbilder, die auf Zigaretten-Packungen gezeigt werden, auch beim Verkauf mittels Zigaretten-Automaten zu…

Geldentschädigung für die Weiterverbreitung von Nacktfotos per WhatsApp Aber in welcher Höhe? Wer Nacktfotos von andern gegen deren Willen…

Die Speicherung von allgemein zugänglichen Daten ist datenschutzwidrig, wenn dies für Zwecke der unerlaubten Telefonwerbung geschieht (VG Saarlouis,…

Wirbt ein Unternehmen mit einem verliehenen "Award" für sein Produkt, so muss es die näheren Umstände der Vergabe erläutern. Nicht erforderlich ist es…

In der Registrierung einer Domain liegt nicht automatisch eine Markenverletzung. Vielmehr müssen zur reinen Registrierung weitere Umstände…

Der Deutsche Wetterdienst hat in dem Rechtsstreit mit der Wetter Online GmbH über die sog. WarnWetter-App vor dem Oberlandesgericht Köln einen…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf,…

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im…