Recht der Neuen Medien

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil eine Kunsthändlerin zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt in einem Eilverfahren den einstweiligen Entzug der Personensorge der Mutter und damit die…

Werden Ausdrucke von E-Mails (hier: Empfangsbestätigungen)  in einem Gerichtsverfahren vorgelegt, so gilt für sie der Beweis des ersten Anscheins,…

Muss der Arbeitnehmer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine private Mobilfunknummer herausgeben? Das Thüringer…

Die Werbung mit einer Garantie auf der Umverpackung eines Produktes ist unzulässig, wenn die näheren Bedingungen der Garantie sich in der Packung…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des…

Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden. Das hat der…

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste…

Im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann hat das Hanseatische…

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.…

Die Werbeaussagen "größter Zweiradfachmarkt im T-Kreis" bzw. "größtes Bike Center im T-Kreis“  sind bereits dann eine irreführende…

Bestimmte Voreinstellungen auf dem Online-Portal "StayFriends.de" verstoßen gegen geltendes Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig (LG…