Recht der Neuen Medien

Ein Antragsteller handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er gerichtliche Anträge stellt, ohne zuvor empfangene Antworten im Spam-Ordner zu prüfen.

Ein Vertrag kommt online nur dann zustande, wenn der anzuklickende Link bewusst und nicht irrtümlich angeklickt wurde.

Adresshändler und Werbende sind nach Auffassung der Berliner Datenschutzbehörde auch ohne direkten Datenzugriff als gemeinsam verantwortlich nach Art.…

Ein Arzt darf seinen Doktortitel nicht zur Werbung für Nahrungsergänzungsmittel nutzen, wenn dadurch ein irreführender Eindruck medizinischer Prüfung…

Meta muss Facebook transparenter machen. Das VG Schleswig wies den Eilantrag gegen Transparenzauflagen nach dem Medienstaatsvertrag ab.

10 EUR-Gutscheine beim Einlösen von e-Rezepten verstoßen gegen das Heilmittelwerbegesetz, da sie unzulässige Werbegaben darstellen.

Ein Unternehmen aus Dubai kann sich vor deutschen Gerichten nicht auf das Unternehmenspersönlichkeitsrecht berufen, um gegen Instagram-Kritik…

Der Kläger erhielt Schadensersatz vom Paketdienstleister, weil sein versichert versendetes MacBook während des Transports ausgetauscht wurde.

Ein Händler darf Rabattpreise nicht als zeitlich begrenzt bewerben (hier: Black Friday Woche), wenn er sie danach weiterhin anbietet.

Wird ein Facebook-Konto nur zur Beleidigung genutzt, muss Facebook nicht nur die Posts, sondern auch das ganze Konto löschen.

Ein Online-Netzwerk muss umfassend über gesammelte Nutzerdaten auf Drittseiten und in Apps Auskunft informieren.

Ein Facebook-Nutzer erhält einen DSGVO-Schadensersatz iHv. 100,- EUR wegen des Scraping-Vorfalls. Meta kann sich nicht auf Unwissenheit berufen (OLG…