Recht der Neuen Medien

Der Streitwert einer irrtümlich verschickten Werbe-Mail liegt bei 100,- EUR (OLG Hamm, Urt. v. 17.10.2013 - Az.: 6 U 95/13). Die Klägerin machte…

Eine bloße Linksetzung auf die Webseite eines Dritten, auf der wettbewerbswidrige Inhalte zum Abruf bereitgehalten werden, löst noch keine…

Das LG Stuttgart (Urt. v. 27.07.2014 - Az.: 11 O 51/14) hat entschieden, dass das derzeitige Impressum bei dem Online-Netzwerk XING nicht…

Wie die Hamburger Wirtschaftsbehörde (BWVI) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie dem US-Startup Uber die weitere Vermittlung von…

Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 18.06.2014 - Az.: I ZR 242/12) zu der Frage getroffen, wann ein Geschäftsführer persönlich…

Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht auch dann, wenn der Online-Shop eines Konkurrenten derzeit nicht aktiv ist (OLG Frankfurt…

Kommen Online-Leads unter Zuhilfenahme von Datenschutzverstößen in Kauf, so besteht kein Anspruch auf Vergütung (AG Hagen, Urt. v. 30.06.2014 - Az.:…

Der BGH (Urt. v. 05.06.2014 - Az.: VII ZR 276/13) hat noch einmal seine bisherige Rechtsprechung zur Beweislast bei Software-Mängeln bekräftigt: "Der…

Der Inhaber eines eBay-Mitgliedskonto haftet für die seinen Account geschlossenen Verträge (OLG Celle, Urt. v. 09.07.2014 - Az.: 4 U 24/14). Der…

Das AG Düsseldorf (Urt. v. 31.03.2014 - Az.: 20 C 8948/13) hat zur Frage Stellung genommen, wie die Höhe des Schadensersatzes bei Ausfall des…

Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklage- schrift im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie…

RTL ist wegen des hohen Zuschaueranteils ihres Programms verpflichtet, unabhängigen Dritten Sendezeit in Gestalt eines sog. Fensterprogramms…