Recht der Neuen Medien

Die gesetzlich vorgeschriebene Soll-Zinsangabe und das 2/3-Beispiel für Privatkredite nach § 6 a PAngVO werden nur dann eingehalten, wenn der Kunde…

Einer Person, die den Vornamen Mauricius hat, steht kein Anspruch auf die Domain "mauricius.de" zu (OLG München, Urtl. v. 04.07.2013 - Az.: 29 U…

In einer weiteren Pressemitteilung erklärt das Bundeskartellamt (BKartA), dass die Bosch Siemens Hausgeräte GmbH ihr System von Leistungsrabatten für…

Die Bestpreisklausel des Online-Hotelportals HRS verstößt gegen Kartellrecht, so das Bundeskartellamt (BKartA) in seiner aktuellen Pressemitteilung. …

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Wie angekündigt hat das LG Köln in zwei Verfahren seine ablehnenden Beschlüsse online gestellt: Az.: 228 O 173/13 und Az.: 214 O 190/13. Die…

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln eine Klage gegen die sog.…

Das LG Essen (Urt. v. 10.10.2013 - Az.: 4 O 228/13) hat entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn ein Anwalt mit der Aussage "Kostenlose…

Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das LG Hamburg (Urt. v. 13.12.2013 - Az.: 308 S 25/13) entschieden, dass die Abschaffung des…

Werden einem Unternehmen die Rechte an der deutschsprachigen Fassung eines Filmwerkes eingeräumt, ist es nicht zugleich befugt, auch die Verletzung…

Das LG Hamburg hat die Rechtsprechung des AG Hamburg zur Höhe des Streitwertes bei urheberrechtswidrigen Bootleg-Alben in mehreren Verfahren…

Das VG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 08.12.2013 - Az.: 8 D 6/13) hat entschieden, dass wegen der Nicht-Löschung einzelner Aussagen auf ihrer Webseite…