Recht der Neuen Medien

Wer versehentlich bei eBay die Option "Sofort-Kaufen" einstellt, kann den Kaufvertrag wirksam anfechten (LG Köln, Urt. v. 30.11.2010 - Az.: 18 O…

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte wie absurd und schwachsinnig das deutsche Online-Datenschutzrecht ist, in den aktuellen Ereignissen wäre man…

Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der Beklagten zu 1 ein…

Die Webseite eines Anwalts wird nicht zwingend beruflich genutzt, wenn ausreichend darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine rein private…

In einer weiteren Entscheidung hat das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.12.2010 - Az.: I-20 U 59/10) festgestellt, dass der Webhoster Rapidshare nicht für…

Es besteht kein Recht auf eine außerordentliche Kündigung eines DSL-Flatrate-Vertrages, wenn der Kunde an einen Ort umzieht, an dem keine…

Der Vorwurf, in P2P-Tauschbörsen illegal urheberrechtlich geschütztes Material zum Download angeboten zu haben, kann mittels einer eidesstattlichen…

Ein Online-Hotelbewertungsportal ist nicht verpflichtet, vorab die Kommentare seiner User zu überprüfen (LG Berlin, Urt. v. 21.10.2010 - Az.: 52 O…

Wechselt ein Kunde seinen Wohnort, hat er grundsätzlich einen Anspruch, dass er im Falle eines Umzuges seinen DSL-Anschluss mitnehmen kann (AG Lahr,…

Ist eine Webseite lediglich eine Baustellenseite, die sich noch im Aufbau befindet, gilt für sie nicht die Impressumspflicht nach dem TMG (LG…

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen wies heute die Klage eines ehemaligen Direktors des Städtischen Eigenbetriebes Kultur und Bildung der…

Die Speicherung von Internet-Verkehrsdaten auf Zuruf ist nach Ansicht des LG Hamburg (Urt. v. 20.10.2010 - Az.: 308 O 320/10) nicht für zukünftige…