Recht der Neuen Medien

Besteht die Möglichkeit einer früheren Kenntniserlangung, so entfällt im Eilverfahren die Dringlichkeit und der Antrag auf einstweilige Verfügung ist…

Nach mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 war in der Presse berichtet worden, dass das deutsche …

Ein Händler haftet für die fehlerhafte Anzeige von Versandkosten in einer Preissuchmaschine, so der BGH (Urt. v. 18.03.2010 - Az.: I ZR 16/08). Der…

Eine im Hochtaunuskreis ansässige Gesellschaft betreibt in Berlin ein Pflegeheim mit 160 Pflegeplätzen. Die Qualität dieser Einrichtung wurde im…

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Im…

Aus der Werbung mit einem Angebot (hier: einem günstigen Internet-Tarif) muss unmittelbar hervorgehen, ab wann das Produkt gekauft werden kann (LG…

Der Anbieter "easyJet" muss es dulden, dass die Software der "InterRes" auf ihre Online-Flugdatenbanken zugreift (LG Hamburg, Urt. v. 01.10.2010 -…

Ein gewerblicher Verkäufer darf bei einem Angebot über eBay nicht die Gewährleistung ausschließen, so der BGH (Urt. v. 31.03.2010 - A.: I ZR 34/08)…

Ein Dokumentarfilm über eine bekannte Musikgruppe genießt dann urheberrechtlichen Schutz, wenn er nicht nur einzelne Konzertmitschnitte aneinander…

Die AGB des Stromversorgers Städtische Werke Magdeburg, wonach Kunden sich mit Werbe-Anrufen und Werbe-Mails einverstanden erklären, sind rechtswidrig…

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss,…

Der BGH hat in einer Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 19.05.2010 - Az.: I ZR 140/08) die seit langen Jahren umstrittene Frage, ob bei einer Abmahnung…