Recht der Neuen Medien

Der EuGH (Urt. v. 17.04.2008 - Az.: C-404/06) hat entschieden, dass der Umtausch eines defekten Gerätes kostenlos erfolgen muss und der Verkäufer…

Das OLG Koblenz (Urt. 25.03.2008 - Az.: 4 U 959/07) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Umzugsunternehmen im Internet oder im…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 16. April 2008 eine Verbotsverfügung der…

Das OLG Jena (Urt. v. 27.02.2008 - Az.: 2 U 319/07) hat entschieden, dass die Bildersuche von Google urheberrechtswidrig ist. Die Vorinstanz hatte das…

Einen Ausschnitt erotischer Offerten im Internet stellen Plattformen dar, auf welchen konkrete reale Dienste angeboten werden. Nach einer Entscheidung…

Bis zum 16. Juli 2008 wird der Bundesgerichtshof gleich vier Entscheidungen zum Presse- und drei Urteile zum Onlinerecht treffen. Im ersten Fall am…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten: Fernsehwerbung…

Das LG Mannheim (Urt. v. 14.3.2008 - Az.: 7 O 263/07 Kart) hat entschieden, dass ein Markenartikel-Hersteller (ein bekannter Schulranzen-Produzent)…

Die Deutsche Telekom hat dadurch, dass sie ihren Wettbewerbern höhere Entgelte berechnet hat als ihren eigenen Endkunden, ihre beherrschende Stellung…

Seit der richtungweisenden Entscheidung des BGH "shell.de" gilt für die Reservierung von Web-Adressen der Grundsatz "first come, frist served" (so…

Das LG Saarbrücken (Beschl. v. 28.01.2008 - Az.: 5 (3) Qs 349/07) hat entschieden, dass der Musikindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen…

Der unter anderem für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass ein…