Recht der Neuen Medien

Speichern Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein User gegen Facebook keinen DSGVO-Schadensersatz (LG…

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer…

Das Oberverwaltungsgericht hat heute der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die…

Wie die irische Datenschutzbehörde in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen Meta ein DSGVO-Bußgeld iHv. 265 Mio. EUR verhängt. …

Die schriftlichen Entscheidungsgründe des BGH zur Begrenzung von Abmahnkosten bei urheberrechtlichen Abmahnungen liegen nunmehr vor (BGH, Urt. v.…

Die auch für Bank- und Finanzgeschäfte zuständige 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die unter anderem gegen den Insolvenzverwalter…

Ein maltesischer Glücksspiel-Anbieter, der in Deutschland über keine Genehmigung verfügt,  muss einem Spieler aus Deutschland seine Einsätze…

Spielt ein in Deutschland ansässiger Bürger bei einem maltesischem Online-Casino, ist dieser Spielvertrag nach deutschem Recht unwirksam, da der…

Bei ausländischen Top-Level-Domains (hier: RU und UA), die überwiegend in kyrillischer Schrift gehalten sind, weisen etwaige…

Ist ein als "im Vertrieb" gelistetes Medikament erst tatsächlich in 3 Monaten lieferbar, handelt es sich um eine wettbewerbswidrige Irreführung (OLG…

Geldwäscherichtlinie: Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen…

Die unter anderem für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am 17.11.2022…