AG Münster: Schadensersatz-Höhe bei außerordentlicher Kündigung eines Mobilfunk-Vertrag

09.12.2015

Wird ein Mobilfunkvertrag außerordentlich gekündigt, so kann das Telekommunikations-Unternehmenso nicht sämtliche Entgelte ersetzt verlangen, sondern muss sich mindestens 50% als ersparte Aufwendungen anrechnen lassen (AG Münster, Urt. v. 30.10.2015 - Az.: 48 C 2904/15).

Das klägerische Telekommunikations-Unternehmen verlangte vom Beklagten Schadensersatz. Die Firma hatte ursprünglich mit dem Beklagten einen Mobilfunk-Vertrag abgeschlossen, diesen jedoch während der Laufzeit außerordentlich gekündigt, da die Rechnungen nicht beglichen worden waren.

Die Klägerin verlangte nun die ausstehenden Monatsraten. Außerdem hatte sie einen Rabatt, der dem Kunden während der normalen Vertragslaufzeit gewährt worden war, ebenso nicht gewährt.

Das AG Münster sah nur einen Teil der Forderungen als berechtigt an.

Soweit die Klägerin die Auffassung vertrete, der Rabatt sei nicht in Abzug zu
bringen, da dieser nur vertragstreuen Kunden gewährt würde, gehe dies fehl. Vorliegend
sei zu ermitteln, welcher Schaden der Klägerin durch die vorzeitige Vertragsbeendigung eingetreten sei. Wenn der Vertrag nicht vorzeitig beendet worden wäre, hätte die Klägerin gegen die Beklagte in Höhe des gewährten Rabatts keinen Anspruch. Mithin habe sie durch vorzeitige Vertragsbeendigung insoweit auch keinen Schaden erlitten.

Zudem habe die Klägerin sich ersparte Aufwendungen in Höhe von 50% der Grundgebühr anrechnen zu lassen.