OLG Frankfurt a.M.: Schuldner eines gerichtlichen Verbots muss über Irreführung seiner Online-Werbeaussagen informieren

28.08.2018

Der Schuldner eines gerichtlichen Verbots (hier: ein Unternehmen) kann auch dazu verpflichtet sein, die Abnehmer seiner Ware über die Irreführung seiner Online-Werbeaussagen zu informieren. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich dabei um ein einzigartiges Merkmal handelt, wodurch sich das Produkt von den meisten anderen Wettbewerbsprodukten unterscheidet (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 01.08.2018 - Az.: 6 W 53/18).

Der Beklagten war gerichtlich verboten, ihr Erzeugnis mit der Aussage 

"X mit Sicherheit kennzeichnungsfrei (...) So ist X auch weiterhin erste Wahl in der Sanitärreinigung, wenn es um (...) die Vorteile kennzeichnungsfreier Produkte geht"

zu bewerben.

Die Klägerin begehrte nun die Verhängung eines Ordnungsmittels, da mehrere Händler, die die Ware der Beklagten abnahmen, von der Beklagten nicht informiert worden seien und weiterhin mit der irreführenden Aussage werben würden. 

Die Frankfurter Richter gaben dem Antrag statt und verhängten ein Ordnungsmittel iHv. 5.000,- EUR.

Die Beklagte habe gegen das gerichtliche Verbot verstoßen, denn sie hätte ihre Abnehmer über die Fehlerhaftigkeit des Werbetextes informieren müssen.

Anders als in den Fällen, in denen die Rechtsverletzung dem Produkt direkt anhafte, bestünde bei einer irreführenden Angabe auf einer Internetseite grundsätzlich nicht die Wahrscheinlichkeit, dass die rechtswidrige Werbeaussage fortwirke. Eine Fortwirkung sei in derartigen Fällen nur in der Weise vorstellbar, dass sich Kunden, die die Angabe gelesen haben, noch daran erinnern könnten, so das Gericht. Eines Widerrufs der irreführenden Werbeangabe gegenüber Kunden, die sie mutmaßlich zur Kenntnis genommen haben, bedürfe es somit grundsätzlich nicht, denn dies würde die Anforderungen aus der Unterlassungsverpflichtung überspannen.

Im vorliegenden Fall bestünde jedoch die Besonderheit, dass die irreführende Angabe auf der Internetseite auch nach ihrer Entfernung im Gedächtnis Dritter geistig fortlebe.

Zwar seien produktbezogene Werbeangaben eher kurzlebig sind und könnten sich ändern. Sie prägten sich in der Regel nicht dauerhaft ein, so die Robenträger. Bei der Werbeaussage der Beklagten handle es sich jedoch um den zentralen "unique selling point", der das Produkt der Beklagten von den meisten anderen Wettbewerbsprodukten unterscheide. Diese Kennzeichnungsfreiheit sei für die Kunden eine ganz erhebliche Bedeutung in der Anwendung und der Ausstattung der mit dem Produkt arbeitenden Mitarbeiter.

Es sei somit davon auszugehen, dass Händler über einen längeren Zeitraum an Kunden die Bewerbung des Produkts auf diese Art und Weise weitergegeben hätten.

Die Beklagte treffe daher eine entsprechende Informationspflicht, ihre Abnehmer über die Irreführung der ursprünglichen Werbeaussage zu informieren.