BGH: Service-Pauschale muss in Endpreis bei Online-Buchung einer Flugreise enthalten sein

20.01.2017

Eine Service-Pauschale muss im Endpreis bei der Online-Buchung einer Flugreise mit enthalten sein (BGH, Urt. v. 29.09.2016 - Az.: I ZR 160/15).

Auf der Online-Plattform opodo.de wurden Flugreisen zu bestimmten Preisen angeboten. Erst im weiteren Bestellverlauf erfuhr der Kunde, dass der angezeigte Preis nur bei Wahl ganz bestimmter Zahlungsmittel (hier: Kreditkarte American Express) zutraf. Verwendete der Buchende hingegen ein anderes Zahlungsmittel, fielen weitere Entgelte an.

Dies stuften die Karlsruher Richter als wettbewerbswidrig ein:

"Eine Servicepauschale, die Kunden nur im Falle der Wahl eines von mehreren möglichen Zahlungsmitteln (hier: einer bestimmten Kreditkarte) erlassen wird und die bei Bezahlung mit anderen Zahlungsmitteln entrichtet werden muss, ist ein unvermeidbares und vorhersehbares Entgelt, das (...) in den Endpreis einzurechnen ist.

Entgelte sind nicht nur dann unvermeidbar im Sinne dieser Vorschrift, wenn jeder Kunde sie aufzuwenden hat, sondern grundsätzlich bereits dann, wenn nicht jeder Kunde sie vermeiden kann."