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Kategorie: Onlinerecht

VG München: Sperrungsanordnung gegen Access-Provider für unerlaubte Internet-Glücksspielangebote rechtswidrig

Eine Sperrungsanordnung für unerlaubte Internet-Glücksspielangebote gegenüber Access-Providern ist rechtswidrig, da keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für ein solches Verbot besteht (VG München, Beschl. v. 10.01.2023 - AZ.: M 27 S 22.5246).

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hatte eine entsprechende Untersagung gegen einen Access-Provider erlassen, der sich hiergegen wehrte.

Das VG München gab dem betroffenen Unternehmen Recht:

"Die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens sind vorliegend als offen zu betrachten. (...)

Die streitgegenständlichen zentralen rechtlichen Fragestellungen, nämlich ob die Antragstellerin als verantwortliche Diensteanbieterin im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV 2021 i.V.m. §§ 8 bis 10 des Telemediengesetzes anzusehen ist, die Inanspruchnahme der Antragstellerin mithin als Störerin oder lediglich als sog. Nichtstörerin erfolgen konnte, die Inanspruchnahme der Antragstellerin unter Berücksichtigung der berührten Grundrechte ferner verhältnismäßig und ermessensgerecht war, sind aufgrund ihrer Komplexität einer abschließenden Beantwortung im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zugänglich.

Es ist in diesem Zusammenhang jedoch unter Bezugnahme auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Ermessensfehlerhaftigkeit einer Sperrungsanordnung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV 2008 (vgl. etwa VG Düsseldorf, U.v. 29.11.2011 – 27 K 5887/10 – juris Rn. 59 ff.) darauf hinzuweisen, dass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Sperrverfügung bestehen.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Grundrechtsintensivität der streitgegenständlichen Verfügung ergibt die vorzunehmende Interessenabwägung trotz der gesetzgeberischen Wertung der § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV sowie § 9 AGVwGO LSA als auch des Umstands, dass es sich bei den angegriffenen behördlichen Verfügungen um solche der Gefahrenabwehr handelt, ein Überwiegen des Suspensivinteresses der Antragstellerin gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse."

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