LG München: Stasi-IM muss Internet-Bericht mit Namensnennung und Bild-Veröffentlichung dulden

04.07.2009

Ein ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi muss es dulden, dass im Internet unter Veröffentlichung des Bildes über ihn berichtet wird und er darüber hinaus namentlich genannt wird, so das LG München (Urt. v. 15.04.2009 - Az.: 9 O 1277/09).

Die Beklagte betrieb eine Internetseite, auf der über die Aktivitäten der Staatssicherheit der DDR informiert wurde. Dort veröffentlichte sie auch ein Foto, auf dem der Kläger zu sehen war. Das Lichtbild zeigte einen Militärstaatsanwalt, der 1989 die Räumlichkeiten des Ministeriums der Staatssicherheit versiegelte. Die Bildunterschrift nannte den Namen und die Funktion des Klägers.

Der Kläger sah sich durch die Veröffentlichung in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

Zu Unrecht wie die Münchener Richter entschieden und die Klage abwiesen.

Die Beklagte dürfe die Informationen auf ihrer Webseite veröffentlichen, da ein berechtigtes öffentliches Interesse an der Publikation bestehe.

Das Bild zeige ein historisch bedeutsames Ereignis, da ein Moment eingefangen worden sei, der einen nicht unwesentlichen Schritt auf dem Weg zum endgültigen Zusammenbruch der DDR darstelle. Der Kläger sei darauf zu sehen wie er dem Militärstaatsanwalt über die Schulter blicke, während er das Ministerium für Staatssicherheit versiegele. Zwar habe der Kläger kein offizielles Amt bekleidet, dennoch habe er sich als Stasi-Mitarbeiter von der  der übrigen Bevölkerung abgehoben. Seine Position sei damit durchaus exponiert gewesen.

Vor diesem Hintergrund müsse das grundsätzliche Interesse des Klägers an Anonymität, welches Bestandteil seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei, hinter der Informationsfreiheit zurücktreten. Die Aufarbeitung historischer Ereignisse und die Ermittlung der geschichtlichen Wahrheit sei Teil der Demokratie. Im vorliegenden Fall sei es zudem so, dass die Person des Klägers relevant sei. Gerade die Besonderheit des Augenblicks und die "Funktion", die er seinerzeit eingenommen habe, lasse die Veröffentlichung gerechtfertigt erscheinen.