Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

BGH: Straftäter muss namentliche Nennung in Meldung aus Online-Archiv hinnehmen

In einem weiteren Urteil hat der BGH <link http: www.suchmaschinen-und-recht.de urteile _blank external-link-new-window>(Urt. v. 01.02.2011 - Az.: VI ZR 345/09) entschieden, dass eine Zeitung ihr Online-Archiv, in dem namentlich über einen Mörder berichtet wird, nicht löschen muss.

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Straftäter, der in der Vergangenheit zusammen mit seinem Halbbruder einen bekannten deutschen Schauspieler ermordet hatte. Im Jahr 2008 wurde er aus der Haft entlassen. Die Beklagte, eine Zeitung, hatte bis Sommer 2008 eine ältere Zeitungsmeldung im Online-Archiv zum Abruf bereit gehalten, aus der hervorging, dass in dem Mord eine Wiederaufnahme des Verfahrens geprüft werden solle. Dabei wurde der Kläger namentlich genannt.

Die BGH-Richter verneinten eine Löschungspflicht.

Im Rahmen einer Abwägung sei das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung schwerer zu gewichten als das Interesse des Klägers, nicht namentlich genannt zu werden. Zwar bestehe durch die Nennung die Gefahr, dass der Kläger Schwierigkeiten bei seiner Resozialisierung ausgesetzt sei. Jedoch sei diese Gefahr hier als gering einzustufen.

Bereits mehrfach hatte der BGH in identischen bzw.. vergleichbaren Fällen der Vergangenheit eine Löschungspflicht von Online-Archiven verneint, u.a. <link http: www.suchmaschinen-und-recht.de urteile keine-loeschungspflicht-fuer-verurteilten-moerder-aus-online-archiv-vi-zr-227-08-bundesgerichtshof--20091215.html _blank external-link-new-window>BGH, Urt. v. 15.12.2009 - Az.: VI ZR 227/08.

Rechts-News durch­suchen

26. März 2026
Der Betroffene erhält von seiner Krankenkasse keine Auskunft über einen Hinweisgeber, da Sozialdatenschutz und Anonymität überwiegen.
ganzen Text lesen
20. März 2026
Ein Auskunftsantrag nach der DSGVO gilt als missbräuchlich, wenn er nur gestellt wird, um später Schadensersatz zu fordern.
ganzen Text lesen
18. März 2026
Nach einem Hackerangriff gibt es DSGVO-Schadensersatz nur bei nachweisbarem Verschulden des Unternehmens.
ganzen Text lesen
17. März 2026
Ein Reisevermittler darf ohne Einwilligung keine erkennbaren Urlauber in Facebook-Werbevideos zeigen, da deren Privatsphäre überwiegt
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen