AG Charlottenburg: TK-Anbieter hat keinen durchsetzbaren Anspruch wegen überhöhter mobiler Datennutzung

07.05.2019

Ein Telekommunikations-Anbieter hat keinen durchsetzbaren Anspruch wegen überhöhter mobiler Datennutzungen, wenn er nicht zuvor den Kunden ausdrücklich auf die hohen Kosten bei der Nutzung von Leistungen auf hoher See an Bord eines Schiffes hingewiesen hat (AG Charlottenburg, Urt. v. 05.04.2019 - Az.: 219 C 21/19).

Die Klägerin war ein TK-Unternehmen, die Beklagte hatte einen Vertrag über Mobilfunk-Leistungen zu einem monatlichen Pauschalpreis bei dieser abgeschlossen.

Als die Beklagte an einer Kreuzfahrt von Kiel nach Norwegen teilnahm, nutzte sie u.a. eine Satellitenverbindung zur Datenübertragung. Einen Tag später informierte die Firma die Kundin per SMS:

"Rufen sie uns bitte dringend unter … an wir sind Mo-Fr zwischen 9 Uhr und 16 Uhr erreichbar. Ihr Premium SIM Team“

Es stellte sich heraus, dass hohe Kosten für die Datennutzung angefallen waren. Der Betrag belief sich auf mehr als 800,- EUR.

Die Beklagte weigerte sich zu zahlen, sodass der Streit vor Gericht ging.

Das AG Charlottenburg wies die Zahlungsklage des Unternehmens ab, da dieses gegen seine vertragliche Fürsorgepflicht gegenüber dem Kunden verstoßen habe. Das TK-Unternehmen hätte die Verbraucherin vorab über die anfallenden Entgelte in ausreichender Art und Weise informieren müsse. Da es dies unterlassen habe, sei der Entgeltanspruch gerichtlich nicht durchsetzbar.

Die Klägerin sei ihren Hinweispflichten nicht nachgekommen. Zwar habe sie die Beklagten einen Tag nach der Nutzung der GPRS-Verbindung entsprechende Nachrichten zugesandt.

Damit habe das Unternehmen jedoch nicht seine Schuldigkeit getan. Denn zum einen sei die Information zu spät erfolgt, nämlich erst nach Inanspruchnahme der Dienstleistungen. Zum anderen sei die SMS auch untauglich, denn sie enthalte keinerlei Hinweis auf die Datennutzung oder die hohen Kosten. Sie beinhaltete lediglich die Bitte, den Kundenservice anzurufen.

Nicht nachvollziehbar sei auch die Begründung der Klägerin, dass sie nicht die technischen Möglichkeiten habe, den Kunden vor der Datennutzung über die Höhe der Kosten aufzuklären. Unstreitig sei dies bei der Nutzung der jeweiligen Telekommunikationsdienste in Norwegen und Dänemark möglich gewesen.