LG Oldenburg: TK-Produktinformationsblatt unter "Downloads" auf Webseite ausreichend

28.12.2018

Die Bereitstellung des gesetzlich vorgeschriebenen Produktinformationsblatts bei Telekommunikationsleistungen unter "Downloads" auf einer Webseite genügt den Transparenzvorschriften des § 45n Abs. 5 TKG (LG Oldenburg, Urt. v. 30.11.2018 - Az.: 12 O 612 /18).

Seit einiger Zeit müssen Telekommunikationsanbieter ihren Kunden das sogenannte Produktinformationsblatt zur Verfügung stellen. Darin muss der jeweilige Anbieter die wesentlichen Inhalte des Vertrages (z.B. Vertragsgegenstand, Preis, Leistung, Laufzeiten usw.) zusammenfassen.

§ 45n Abs. 5 TKG schreibt vor, dass diese Informationen

"in klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Form dem Verbraucher und auf Verlangen anderen Endnutzern bereitzustellen"

sind.

Um diese Problematik ging es im vorliegenden Rechtsstreit.

Auf seiner Webseite präsentierte das verklagte Telekommunikations-Unternehmen die von ihm angebotenen Mobilfunktarife auf einer Übersichtsseite unter Auflistung der einzelnen Tarife. Bereits an dieser Stelle konnte der Verbraucher den Bestellprozess durch Klicken auf einen entsprechenden Button einleiten. Zudem hatte der Verbraucher die Möglichkeit, für jeden Tarif auf einen Link "Tarifdetails" zu klicken und so auf die jeweilige Seite mit den Tarifdetails zu gelangen.

Auf der "Tarifdetails"-Seite waren Informationen zu dem jeweiligen Tarif aufgeführt sowie unter dem zunächst angezeigten Reiter "Leistungen“ stichwortartig die "Leistungen auf einen Blick“. Neben dem Reiter "Leistungen" gab es auf der "Tarifdetails"-Seite die Reiter "Vorteile“, "Tarifdetails“ und "Downloads“. Ein Link auf das Produktinformationsblatt zu dem ausgewählten Tarif befand sich allein unter dem Reiter "Downloads". Im weiteren Bestellprozess erfolgte kein weiterer Hinweis.

Die Klägerin sah hierin einen Verstoß, da die Informationen nicht in "leicht zugänglicher Form" erfolgen würden.

Dieser Ansicht schloss sich das LG Oldenburg nicht an, sondern wies die Klage ab.

Nach der Gesetzesbegründung werde die Transparenz-Pflicht dann erfüllt, wenn das Produktinformationsblatt 

"an prominenter Stelle in dem Bereich verfügbar ist, in dem sich Verbraucher bzw. Endnutzer über die jeweiligen Angebote des Anbieters vorrangig informiert. Ein Zugriff auf die nachgelagerten Ebenen, in denen bspw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt werden, ist nicht ausreichend“.

Auf Basis dieser Vorgaben sei das Angebot des Telekommunikations-Unternehmens rechtlich nicht zu beanstanden. Denn der Verbraucher werde sich nicht nur auf den Übersichtsseiten informieren, da diese die für die Beurteilung des Angebotes relevanten Daten nicht vollständig enthielten, so das Gericht. Vielmehr werde sich der Kunde über den jeweiligen Tarif vorrangig auf den "Tarifdetails"-Seiten erkundigen. Dort sei eine entsprechende Verlinkung  zum Produktinformationsblatt unter "Downloads" gegeben.

Dieser Link sei auch ausreichend transparent. Das jeweilige Produktinformationsblatt werde nämlich gerade nicht im allgemeinen Bereich der Homepage versteckt, sondern weise einen direkten Bezug zum jeweils ausgewählten Tarif auf. Der Verbraucher werde diese Information auf der Seite erwarten, auf der er sich über den Tarif konkret und vorrangig informiere.