LG Köln: Twitter-Veröffentlichung von Bildern eines Journalisten rechtswidrig

07.02.2012

Die Verbreitung von Bildnissen eines Fotojournalisten bei der Arbeit auf der Internetplattform Twitter ohne dessen Einwilligung ist unzulässig. Die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit setzt zwingend voraus, dass eine ungestörte Recherche und Informationsbeschaffung gewährleistet ist (LG Köln, Urt. v. 11.01.2012 - Az.: 28 O 627/11).

Der Beklagte, ein bekannter Fernseh-Moderator, war in der Vergangenheit wegen des Vorwurfs der schweren Vergewaltigung angeklagt und freigesprochen worden. 

Am Tag der Urteilsverkündung war der Kläger, ein Journalist und Fotograf, in den Heimatort des Beklagten gefahren, um dort die Reaktionen auf den Freispruch einzufangen.

Als sich der Kläger in der Nähe des Wohnhauses des Beklagten aufhielt, fertigte die Vermieterin des Beklagten von ihm Fotografien an, welche der Beklagte auf  Twitter mit der Kommentierung "lichtscheues Gesindel", das "Pack" u.ä. veröffentlichte.

Die Kölner Richter sahen darin eine Rechtsverletzung.
 
Der Kläger nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.

Das Interesse des Journalisten überwiege im konkreten Fall. Denn der Kläger sei in der Öffentlichkeit gänzlich unbekannt und habe sich in der Vergangenheit insbesondere nicht an der öffentlichen Debatte um die Medienberichterstattung über den Beklagten beteiligt.

Bei der Abwägung er Rechtsgüter sei darüber hinaus auf Seiten des Klägers die mit der Veröffentlichung ebenfalls betroffene Pressefreiheit zu berücksichtigen, von welcher bereits die Informationsbeschaffung umfasst sei.

Diese würde grundsätzlich eingeschränkt, wenn Journalisten befürchten müssten, bei einer vergleichbaren Recherchearbeit im Bild gezeigt zu werden. Vor diesem Hintergrund spreche vieles dafür, dass das öffentliche Berichterstattungsinteresse die Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung des Beklagten durch die von dem Kläger gewählte Recherchemethode überwiegen könne.

Zugunsten eines das öffentliche Informationsinteresse überwiegenden berechtigten Interesses des Klägers spreche auch die im Bildzusammenhang stehende ehrverletzende Kommentierung. Die grob abfälligen, beißend-ironisierenden Kommentare des Beklagten führten in der Abwägung zu der Bewertung, dass die für sich genommen neutralen Fotografien persönlichkeitsrechtsverletzende Qualität aufwiesen. 

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
In der Entscheidung aus November 2011 (LG Köln, Urt. v. 09.11.2011 - Az.: 28 O 225/11) hatte die gleiche Kammer des Gerichts in einem ähnlichen Fall noch die Veröffentlichung erlaubt. 

Die damalige Aussage der Richter war: Lauere ein Paparazzi einem bekannten Wettermoderator vor dessen Haus auf, warte in einem parkenden Auto auf ihn und observiere diesen tagelang, so sei es nicht rechtswidrig, wenn der Prominente den Paparazzi fotografiere und dieses Bild auf Twitter veröffentlicht würde.

Entscheidender Unterschied zwischen dem damaligen und heutigem Urteil: Der Fotograf in der ersten Entscheidung war erheblicher Teil der vorhergehenden medialen Berichterstattung, u.a. hatte er von dem Prominenten bei dessen Hofgang ein Bild angefertigt.