EuGH: Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole kann unter bestimmten Umständen rechtmäßig sein

27.01.2014

Der Hersteller der Konsole ist gegen Umgehungshandlungen nur geschützt, wenn die Schutzmaßnahmen darauf abzielen, die Benutzung nachgeahmter Videospiele zu verhindern

Nintendo vertreibt zwei Arten von Systemen für Videospiele: die tragbaren „DS“-Konsolen und die stationären „Wii“-Konsolen. In die Konsolen baut sie ein Erkennungssystem ein und installiert auf dem  Träger  des  Videospiels  einen  verschlüsselten  Code,  wodurch  die  Verwendung  illegaler Kopien von Videospielen verhindert wird. Diese technischen Schutzmaßnahmen verhindern den Start  von  nicht  mit  dem  Code  versehenen  Spielen  auf  einem  Nintendo-Gerät  sowie  die Verwendung von nicht von Nintendo stammenden Programmen, Spielen und generell Multimedia- Inhalten auf den Konsolen.

PC Box vertreibt Original-Nintendo-Konsolen mit zusätzlicher Software, die aus Anwendungen unabhängiger Hersteller („homebrews“) besteht, zu deren Verwendung auf den Spielkonsolen Geräte von PC Box installiert werden müssen, durch die die technischen Maßnahmen zum Schutz der Konsolen umgangen und deaktiviert werden.

Nintendo  vertritt  die  Auffassung,  die  Geräte  von  PC  Box  bezweckten  in  erster  Linie,  die technischen Maßnahmen zum Schutz ihrer Spiele zu umgehen. Nach Ansicht von PC Box geht es hingegen  Nintendo  darum,  die  Verwendung  unabhängiger  Software  zu  verhindern,  die  keine illegale Kopie von Videospielen sei, sondern es ermöglichen solle, Filme, Videos und MP3-Dateien auf den Konsolen abzuspielen.

Das mit dem Rechtsstreit befasste Tribunale di Milano ersucht den Gerichtshof um Klärung des Umfangs des Rechtsschutzes, den Nintendo nach der Richtlinie über die Harmonisierung des Urheberrechts1  beanspruchen kann, um die Umgehung der getroffenen technischen Maßnahmen zu bekämpfen.

In seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof darauf hin, dass es sich bei Videospielen um komplexe Gegenstände handelt, die nicht nur Computerprogramme, sondern auch grafische und klangliche Bestandteile umfassen, die, auch wenn sie in einer Computersprache kodiert sind, eigenen schöpferischen Wert besitzen. Als eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers sind die Original-Computerprogramme durch das Urheberrecht nach der Richtlinie geschützt.

Die  Richtlinie  verpflichtet  die  Mitgliedstaaten,  einen  angemessenen  Rechtsschutz  gegen  die Umgehung wirksamer „technischer Maßnahmen“ vorzusehen, um nicht genehmigte Handlungen in Form von Vervielfältigungen, der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung von Werken oder der Verbreitung von Werken zu verhindern oder einzuschränken. Sie schützt den Inhaber des Urheberrechts nur gegen Handlungen, für die seine Genehmigung erforderlich ist.

Nach den Ausführungen des Gerichtshofs ist der Begriff „wirksame technische Maßnahmen“ im Einklang mit dem Hauptzweck der Richtlinie (Einführung eines hohen Schutzniveaus zugunsten der Urheber) weit auszulegen und schließt eine Zugangskontrolle oder einen Schutzmechanismus (Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks) ein.

Daher fallen die technischen Maßnahmen, die sowohl in die physischen Träger der Videospiele als auch in die Konsolen  integriert  sind  und  eine  Interaktion  untereinander  erfordern,  unter  den  Begriff  der „wirksamen technischen Maßnahmen“ im Sinne der Richtlinie, wenn sie bezwecken, Handlungen zu verhindern oder zu beschränken, die die Rechte des Betroffenen verletzen.

Weiter stellt der Gerichtshof fest, dass der Rechtsschutz nur für technische Maßnahmen gilt, die diejenigen nicht genehmigten Handlungen der Vervielfältigung, öffentlichen Wiedergabe oder  Zugänglichmachung  von  Werken  oder  Verbreitung  von  Werken  verhindern  oder unterbinden sollen, für die die Genehmigung des Inhabers eines Urheberrechts erforderlich ist.

Dieser Rechtsschutz muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und darf keine
Vorrichtungen oder Handlungen untersagen, die einen anderen wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen  haben  als die  Umgehung  der  technischen  Schutzvorkehrungen  zu  rechtswidrigen Zwecken.

Der Umfang des Rechtsschutzes für technische Maßnahmen ist    nicht nach dem Verwendungszweck zu  beurteilen,  der  den  Spielkonsolen  vom  Inhaber  der  Urheberrechte zugeschrieben worden ist; vielmehr sollte der Zweck der zur Umgehung der Schutzmaßnahmen vorgesehenen Vorrichtungen je nach den gegebenen Umständen unter Berücksichtigung der Art und Weise, wie Dritte die Konsolen tatsächlich verwenden, geprüft werden.

Der  Gerichtshof  legt  daher  dem  vorlegenden  Gericht  nahe,  zu  prüfen,  ob  andere  wirksame Schutzmaßnahmen zu geringeren Beeinträchtigungen oder Beschränkungen der Handlungen Dritter führen könnten, dabei aber einen vergleichbaren Schutz für die Rechte des Betroffenen bieten  könnten.  Dazu  sollte  das  vorlegende  Gericht  die  Kosten  der  verschiedenen  Arten technischer Maßnahmen, die technischen und praktischen Aspekte ihrer Durchführung und einen Vergleich ihrer jeweiligen Wirksamkeit in Bezug auf den Schutz der Rechte des Betroffenen berücksichtigen, wobei diese Wirksamkeit nicht absolut sein muss.

Das vorlegende Gericht kann auch prüfen, ob die Geräte von PC Box häufig zum Abspielen nicht genehmigter Kopien von Nintendo-Spielen auf Nintendo-Konsolen benutzt werden oder ob sie vielmehr zu Zwecken verwendet werden, die das Urheberrecht nicht verletzen.

Urteil in der Rechtssache C-355/12
Nintendo u. a./PC Box Srl u. a.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 23.01.2014