BGH: Ungefragte Zusendung vorbeugender Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen doch erlaubt

31.07.2013

Der BGH (Urt. v. 28.02.2013 - Az.: I ZR 237/11) hat entschieden, dass die ungefragte Zusendung vorbeugender Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen doch erlaubt ist.

Anfang 2012 hatte das OLG Hamburg (Beschl. v. 13.02.2012 - Az.: 3 W 92/11) noch festgestellt, dass die ungefragte Übersendung von vorbeugenden Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen wettbewerbswidrig ist.

Der BGH hat nun in einem anderen Verfahren klargestellt, dass eine derartige Zusendung doch erlaubt ist.

Der Beklagte gab gegenüber der klägerischen Anwaltskanzlei, ohne zuvor von ihr oder von einem ihrer Mandanten abgemahnt worden zu sein, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Zur Begründung führte er aus, dass er anderweitig wegen einer P2P-Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden sei und nun nicht sicher sein könne, ob sein Internetanschluss nicht von Dritten missbraucht worden sei. Daher gebe er vorbeugend eine entsprechende Unterlassungserklärung ab.

Die klägerische Anwaltskanzlei antwortete, dass die abgegebene Unterlassungserklärung nicht wirksam sei, da sie zu allgemein gehalten sei und nicht die konkrete Verletzungsform beinhalte. Darüber hinaus verlangte sie Auskunft über die konkreten Umstände der ersten Abmahnung. Die Advokaten berechneten dafür entsprechende Abmahnkosten.

Als der Beklagte diese nicht bezahlen wollte, ließen sich die Rechtsanwälte die Ansprüche von ihren Mandanten abtreten und gingen selbst gegen den Beklagten vor.

Der BGH urteilte nun, dass die Zusendung der vorbeugenden Unterlassungserklärung nicht zu beanstanden gewesen sei.

Der Beklagte habe nicht in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Rechteinhaber eingegriffen. Die Verletzung müsse mehr sein als eine bloße Belästigung und über eine sozial übliche Behinderung hinausgehen.

Das Handeln des Beklagten sei im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden. Denn es bestünde ein hinreichend begründeter Anlass für die Zusendung. Bei Abwägung der Interessen der Beteiligten überwiege das des Beklagten. Denn anders als in den Fällen unerlaubter E-Mail-Werbung betreffe die Unterlassungserklärung durchaus den Geschäftsbereich der Rechteinhaber und sei daher sachlich begründet.

Gleiches gelte für die Konstellation, wenn - wie hier - die Übermittlung an die Anwaltskanzlei direkt erfolge. Das Argument, dass erst umfangreich recherchiert werden müsste, bevor eine vorbeugende Unterlassungserklärung zugeordnet und angenommen werden könne, überzeuge nicht. Ob und wie der Rechteinhaber eine solche Erklärung annehme, entscheide allein er selbst und basiere somit auf seinem freien Entschluss.

Ob die Entscheidung des OLG Hamburg von Anfang 2012 (Beschl. v. 13.02.2012 - Az.: 3 W 92/11), in der die Richter festgestellt hatten, dass die ungefragte Übersendung von vorbeugenden Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen wettbewerbswidrig ist, damit obsolet ist, ist unklar. Damals ging es nämlich um einen (leicht) anderen Sachverhalt. Dort hatte ein Anwalt einem anderen Anwalt eine vorbeugende Unterlassungserklärung zugesandt. Auch waren die Advokaten von den Rechteinhaberin gar nicht mit der konkreten Angelegenheit betreut gewesen.