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Kategorie: Allgemein

Frohe Weihnachten!

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

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OLG Bamberg: TikTok-Meldeformular verstößt gegen Digital Services Act (DSA)

Onlinerecht
01. Juni 2026
TikTok gestaltet sein Meldeformular für rechtswidrige Inhalte nicht benutzerfreundlich im Sinne des DSA.
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LG Karlsruhe: Im B2C-Bereich beim Rechnungsversand per E-Mail Transport-Verschlüsselung ausreichend, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht notwendig

Onlinerecht
29. Mai 2026
Käufer bleiben auf dem Schaden sitzen, wenn sie eine manipulierte Rechnung bezahlen. Eine einfache Transportverschlüsselung reicht für die Übersendung…
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BGH zieht Grenze bei unbeauftragten Immobilienanzeigen im Internet

Onlinerecht
28. Mai 2026
Eigentümer darf Online-Innenfotos eines Maklers ohne Zustimmung verbieten.
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OVG Münster: Kein "Public Value"-Status für Teleshoppingsender

Onlinerecht
28. Mai 2026
Ein Teleshopping-Sender hat keinen Anspruch auf Aufnahme in die Public-Value-Liste, weil sein Programm die gesetzlichen Vielfaltkriterien nicht…
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