OLG Hamburg: Variable Endreinigungskosten müssen nicht in Online-Endpreis eingerechnet werden
Variable Endreinigungskosten bei der Anmietung eines Ferienhauses müssen nicht in den Endpreis eines Online-Angebots eingerechnet werden (OLG Hamburg, Urt. v. 06.02.2020 - Az.: 15 U 91/19).
Bei der Auseinandersetzung ging es um die Frage, inwieweit obligatorische Endreinigungskosten mit in den Endpreis addiert werden müssen, oder ob es ausreicht, dass diese gesondert ausgewiesen werden.
Die Hamburger Richter sind der Ansicht, dass eine solche Verpflichtung zumindestens dann nicht besteht, wenn die Reinigungskosten nicht hinreichend sicher im voraus berechenbar sind:
"Vorliegend haben die Kunden der Beklagten für die Endreinigung der angebotenen Wohnungen/Häuser pro Person/Aufenthalt € 11,--, mindestens € 60,-- zzgl. zum wöchentlichen Mietpreis zu zahlen.
Dem Kläger ist darin zuzustimmen, dass dieser Preis, soweit er personenabhängig ist, nur vordergründig variabel ist, da in jedem Fall € 60,-- zu zahlen sind. Für die Nutzung der Immobilien durch ein bis fünf Personen fällt immer der gleiche Preis an. Erst bei der Nutzung durch eine sechste Person ist der Preis variabel, da dann € 66,-- zu zahlen sind. Allerdings fällt der Preis für die Endreinigung pro Aufenthalt der Mieter nur einmal an, während die Mietdauer flexibel ist. Der Kunde kann einen Aufenthalt von ein, zwei, drei oder mehr Wochen buchen. "
Und weiter:
"Die Endreinigungspauschale ist jedoch hiervon unabhängig in gleichbleibender Höhe zu zahlen mit der Folge, dass - berechnet auf den Wochenpreis - die Endreinigungskosten je nach Nutzungsdauer unterschiedlich hoch sind. So belaufen sich die auf den Wochenpreis aufzuschlagenden Kosten für die Endreinigung bei einer einwöchigen Nutzung durch fünf Personen auf € 60,-- (bzw. € 66,-- bei 6 Personen) und bei einer dreiwöchigen Nutzung nur auf € 20,-- (€ 22,-- bei 6 Personen). Unter diesen Gesichtspunkten stellen die Endreinigungskosten variable Kosten dar, die nicht vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können, da die Mietdauer durch den Nutzer vor der Buchung ebenso wenig feststeht, wie die Frage, ob 5 oder 6 Personen in den Urlaub fahren werden.
Die Kosten als solche stehen zwar (überwiegend) vor der Buchung fest, da auf jeden Fall € 60,-- anfallen. Im Hinblick auf die Personenzahl sind die Kosten teilweise variabel, da sie sich bei Nutzung durch 6 Personen erhöhen. Die Reinigungskosten pro Woche stehen jedoch zunächst nicht fest, da die Buchungsdauer variabel ist und die (wöchentlichen) Reinigungskosten von dieser abhängig sind. Insoweit wirken sich vorliegend die Besonderheiten der Preisdarstellung im Katalog aus: Hier weiß der Reiseveranstalter im Voraus nicht (im Gegensatz zu einer Buchung im Internet), für wie viele Personen und für welche Dauer die Buchung erfolgen wird."