OLG München: Werturteile in einem Online-Shop begründen keinen Schadensersatz-Anspruch

05.03.2015

Werturteile in einem Online-Shop begründen keinen Schadensersatz-Anspruch (OLG München, Beschl. 12.02.2015 - Az.: 27 UI 3365/14).

Die Auseinandersetzung ist als "Fliegengitter"-Fall in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Ein Amazon-Händler wehrte sich gegen die aus seiner Sicht unberechtigten Äußerungen eines Käufers auf der Online-Plattform und verlangte deswegen Schadensersatz im fünfstelligen EUR-Bereich.

Die Münchener Richter stuften den Anspruch als unbegründet ein.

Da es sich bei den Erklärungen des Beklagten durchgehend um zulässige Werturteile handle, seien diese von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt. Der BGH (Urt.v. 16.12.2014 - Az.: VI ZR 39/14) habe diese Rechtsprechung erst vor kurzem erneut bestätigt

Der Händler habe daher weder einen Anspruch auf Unterlassung noch auf Schadensersatz.