Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Datenschutzrecht

OLG Stuttgart: Presse hat Einsichtsrecht in Grundbuch von Familie Schlecker

Die Presse hat ein Einsichtsrecht in das Grundbuch der Familie Schlecker <link http: recherche-info.de blog wp-content src grundbuch-schlecker-olg-stuttgart1.pdf _blank external-link-new-window>(OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.06.2012 - Az.: 8 W 228/12).

Ein Presseorgan wollte Auskunft, ob kurz vor der Insolvenz des bekannten Unternehmers Anton Schlecker ein Grundstück in das alleinige Eigentum seiner Ehefrau übergangen war. Um dies zu ermitteln, begehrte die Presse Auskunft vom Grundbuchamt. Dies lehnte ab.

Zu Unrecht wie nun die Stuttgarter Richter entschieden.

Dem Presseorgan stehe ein Einsichtsrecht in das Grundbuch zu. Der Anspruch diene der Verfolgung journalistischer Zwecke und sei daher gerechtfertigt.

Schutzwürdige Belange der Familie Schlecker müssten in diesem Fall zurücktreten. Denn das öffentliche Interesse an der Insolvenz Schlecker sei groß. Zudem gebe es keinen Anlass für die Vermutung, dass die klägerische Presse die erhaltenen Informationen dazu verwende, nur die Neugierde und Sensationslust der Allgemeinheit zu befriedigen. Vielmehr stehe ein sachliches und berechtigtes Aufklärungsinteresse im Vordergrund.

Rechts-News durch­suchen

22. April 2026
Ein Medienunternehmen verletzte das Persönlichkeitsrecht eines Angeklagten, wenn trotz gerichtlicher Anordnung sein Gesicht und seinen Namen zeigt.
ganzen Text lesen
21. April 2026
Bei E-Mails mit normalen personenbezogenen Daten reicht eine Transportverschlüsselung aus, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist nicht nötig.
ganzen Text lesen
16. April 2026
Ein Dritter kann eine DSGVO-Auskunft nur bei klarer Abtretung verlangen, wobei die Möglichkeit der Abtretung ungeklärt bleibt. Der Anspruch geht nicht…
ganzen Text lesen
02. April 2026
Geschäftsführer dürfen private Adresse und Unterschrift aus dem Handelsregister löschen lassen, wenn sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen