Wettbewerbsrecht

Nach der heute verkündeten Entscheidung der ersten Kammer für Handelssachen des Landgerichts Karlsruhe (Az. 13 O 38/18 KfH) hat die Influencerin …

Versendet ein Unternehmen trotz ausdrücklichem Werbewiderspruch Briefwerbung an eine Verbraucherin, handelt es wettbewerbswidrig. Es kann sich auch…

Wirbt ein Unternehmen für eine Verkaufsaktion mit der Aussage "Bis zu 500,00 € Tausch-Prämie für Ihre alten Möbel!"  muss es etwaige Ausnahmen bereits…

Ein zu weitreichender Hinweis in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen einer Wettbewerbsverletzung kann zur Befangenheit des Richters führen…

Gibt der Mitarbeiter eines Unternehmens im Rahmen einer telefonischen Kundenwerbung mündliche eine falsche Rufnummer an, unter der die Firma über…

Die Altersbeschränkungen aus dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) gelten auch für den Online-Verkauf von Alkohol (LG Bochum, Urt. v. 23.01.2019 - Az.: 13 O…

Die Werbeaussage eines Unternehmens als "DR-MED XY THERAPIEZENTRUM"  ist irreführend, wenn in dem Unternehmen nicht dauerhaft ein fachbezogener Arzt…

Die Pflichtangaben nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) (PKW-EnVKV) sind im Rahmen einer Online-Werbung nur dann vorzunehmen, wenn…

Ein Unternehmen, das einen Handelsvertreter beauftragt, haftet für die von diesem begangenen Wettbewerbsverstöße (LG Frankfurt a.M., Urt. v.…

Die Checkout-Seite des Online-Händlers Amazon ist derzeit rechtswidrig, da die wesentlichen Warenmerkmale des Produktes nicht unmittelbar vor dem Kauf…

Die niederländische Datenschutzbehörde hat eine aktuelle Stellungnahme herausgegeben, wonach die zwangsweise Cookie-Einwilligung auf Webseiten gegen…

Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der…