Wettbewerbsrecht

Der Deutsche Wetterdienst hat in dem Rechtsstreit mit der Wetter Online GmbH über die sog. WarnWetter-App vor dem Oberlandesgericht Köln einen…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf,…

Die Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" in einem Online-Shop genügt nicht, um den Anforderungen…

Ein Schornsteinfeger, der Kundendaten im Rahmen seiner hoheitlichen Tätigkeit erhält, darf diese nicht für eigene, kommerzielle Zwecke nutzen (OLG…

Die kostenlose Abgabe eines preisgebundenen Buches stellt keinen Verstoß gegen die Buchpreisbundg dar. Dies gilt auch dann, wenn Versandkosten…

Eine Werbung, die mit der medizinischen Wirkung einer "Coolsculpting"-Behandlung wirbt, ist irreführend, da die positiven Auswirkungen medizinisch…

Das OLG Frankfurt a.M. hatte über die Frage eines kerngleichen Verstoßes im Rahmen einer verbotenen Google AdWords-Werbung zu entscheiden (OLG…

Wer bei eBay-Kleinanzeigen eine Verkaufsanzeige für eine Eigentumswohnung aufgibt und dort auch seine Telefonnummer angibt, muss damit rechnen, dass…

Eine Apothekerin aus Herne darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den…

Fachverband   unterliegt   -   Spielhallengesellschaft   muss   keine Selbstsperren durchsetzen Berufung erfolglos! Der klagende Fachverband zur…

Veräußert ein eBay-Verkäufer zwischen 17 und 25 Produkte pro Monat über die Online-Plattform und geschieht dies über einen längeren Zeitraum, dann ist…

Ein Fall der unzulässigen E-Mail-Werbung liegt bereits dann vor, wenn der Absender bloß im Footer der E-Mail einen Link zu einer…