Wettbewerbsrecht

Die Werbeaussage für einen Koffer "World's Lightest"  ist irreführend, wenn das Produkt im Vergleich zu Waren anderer Hersteller mit ähnlichem Volumen…

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar  besteht eine Opt-In-Pflicht für die Einholung einer…

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Teilurteil vom heutigen Tage die Klage eines Journalisten auf Zugang zu…

Nach der heute verkündeten Entscheidung der ersten Kammer für Handelssachen des Landgerichts Karlsruhe (Az. 13 O 38/18 KfH) hat die Influencerin …

Versendet ein Unternehmen trotz ausdrücklichem Werbewiderspruch Briefwerbung an eine Verbraucherin, handelt es wettbewerbswidrig. Es kann sich auch…

Wirbt ein Unternehmen für eine Verkaufsaktion mit der Aussage "Bis zu 500,00 € Tausch-Prämie für Ihre alten Möbel!"  muss es etwaige Ausnahmen bereits…

Ein zu weitreichender Hinweis in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen einer Wettbewerbsverletzung kann zur Befangenheit des Richters führen…

Gibt der Mitarbeiter eines Unternehmens im Rahmen einer telefonischen Kundenwerbung mündliche eine falsche Rufnummer an, unter der die Firma über…

Die Altersbeschränkungen aus dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) gelten auch für den Online-Verkauf von Alkohol (LG Bochum, Urt. v. 23.01.2019 - Az.: 13 O…

Die Werbeaussage eines Unternehmens als "DR-MED XY THERAPIEZENTRUM"  ist irreführend, wenn in dem Unternehmen nicht dauerhaft ein fachbezogener Arzt…

Die Pflichtangaben nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) (PKW-EnVKV) sind im Rahmen einer Online-Werbung nur dann vorzunehmen, wenn…

Ein Unternehmen, das einen Handelsvertreter beauftragt, haftet für die von diesem begangenen Wettbewerbsverstöße (LG Frankfurt a.M., Urt. v.…