Wettbewerbsrecht

Besteht ein Franchisevertrag, der den Franchisenehmer berechtigt, eine bestimmte Marke zu verwenden, liegt keine keine wettbewerbsrechtliche…

Die Herausgeberin eines kostenlosen Anzeigenblatts hat es zu unterlassen, ein zweimal wöchentlich erscheinende Anzeigenblatt vor dem Hauseingang des…

Mehrere Klauseln, in denen das Online-Reiseportal sonnenklar.tv seine eigene Haftung ausschließt, verstoßen gegen geltendes Recht und sind somit…

Unter den Begriff "Federweißer" fallen nur frische, im Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse. Wird die Gärung durch Konservierungsmaßnahmen…

Es gibt eine weitere Entscheidung in Sachen Schleichwerbung auf Instragram. Betroffen ist diesmal die Bloggerin Vreni Frost (LG Berlin, Urt.…

Das Erschleichen einer einstweiligen Verfügung, indem der Antragsteller ein wichtiges Dokument nur auszugsweise vorlegt, ist rechtsmissbräuchlich und…

Schließt ein Verkäufer auf mobile.de die Gewährleistung aus, macht aber zugleich im Feld "Zusicherungen des Verkäufers" entsprechende Angaben (hier: …

Wie die Bundesnetzagentur (BNA) in einer aktuellen Pressemitteilung mitteilt, hat die Behörde die Abschaltung von vier 0800-Rufnummern abgeordnet, auf…

Der Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne eine entsprechende Zertifizierung ist wettbewerbswidrig. Die Ausnahmevorschrift des § 3 Abs.2 ÖLG findet…

Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Hotel online mit Sternen-Symbolen wirbt und damit den Eindruck einer entsprechenden Klassifizierung beim…

Die Verjährung bei nachgeforderten Abmahnkosten aufgrund der BFH-Entscheidung (Urt. v. 21.12.2016 - Az.: XI R 27/14) beginnt erst mit Veröffentlichung…

Auch die gezielte Abwerbung von Mitarbeitern eines unmittelbaren Mitbewerbers ist rechtlich nicht zu beanstanden. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur…