Wettbewerbsrecht

Im Rahmen eines Gebrauchtwagen-Verkaufs kommt dem Beschreibungstext, der online auf dem Verkaufsportal steht, eine entscheidende Bedeutung zu (OLG…

Ein Werbevergleich zweier Produkte ist bereits dann zulässig, wenn die einzelnen objektiven Merkmale durch den Verbraucher durch einfache…

Eine Kfz-Werkstatt darf mit der Aussage "Hauptuntersuchung" bzw. "HU / AU" auch dann werben, wenn sie diese Leistung nicht selbst, sondern durch …

Eine Apotheke, die ein Gewinnspiel mit der Gewinn.Aussage "Gutschein 20 % Rabatt für einen Artikel Ihrer Wahl" bewirbt, muss darüber aufklären, dass…

Wer online gebrauchte Software zum Erwerb anbietet, muss insbesondere über die Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Anwendung informieren (OLG…

Sofortüberweisung ist eine gängige und  zumutbare Bezahlmöglichkeit in einem Online-Shop (OLG Frankfurt, Urt. v. 24.08.2016 - Az.: 11 U 123/15 (Kart))…

Wirbt ein Unternehmen im Online-Handel mit dem Vorhandensein einer Garantie, muss er hier über den näheren Inhalt der Garantie vor Vertragsschluss…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute ein Urteil des Landgerichts Ravensburg bestätigt, das die beklagte Brauerei zur Unterlassung von Werbung für…

Ein Unternehmen, das die handelsrechtlich vorgeschriebenen Publizitätspflichten nicht einhält, verhält sich wettbewerbswidrig (LG Bonn, Urt. v.…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 17.10.2016 - Az.: 10 U 18/15) hat sich zur Frage geäußert, wann eine unerlaubte Umgehungshandlung einer verbotenen…

Auch wenn eine SMS-Werbung ein gemeinnütziges Vorhaben zum Inhalt hat, handelt es sich um wettbewerbswidrigen Spam (OLG Frankfurt a.M., Urt. v.…

Der EuGH (Urt. v. 26.10.2016 - Az.: C-611/14) hat eine grundlegende Entscheidung zur Platzierung von Informationspflichten im Rahmen der Online- und…