Wettbewerbsrecht

Auch auf einer reinen WordPress-Testseite müssen die Informationspflichten nach der PKW-EnVKV eingehalten werden, wenn diese Seite durch die…

Der BGH hat noch einmal klargestellt, dass in Wettbewerbsverfahren hohe Anforderungen an den Nachweis zu stellen sind, dass es sich um bloße Ausreißer…

Ein Spielsüchtiger hat gegen einen Spielhallen-Betreiber keinen Schadensersatz-Anspruch, wenn in den Räumlichkeiten ein Geldautomat betrieben wird (LG…

Der fliegende Gerichtsstand gilt auch bei Persönlichkeitsverletzungen im Online-Bereich. Dies hat das OLG Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung …

Die Informationspflichten nach der Kakaoverordnung (KakaoV) gelten nicht nicht nur reine Schokolade, sondern auch für Erzeugnisse mit anteiligem…

Mit der Frage, wann und unter welchen Umständen Telefonwerbung bei Mehrpersonenhaushalten erlaubt ist, hatte sich das LG Karlsruhe (Urt. v. 17.11.2016…

Geschäftliche Nachfragen per E-Mail sind erlaubt, wenn der Empfänger der Nachricht auf seiner Homepage entsprechende Leistungen angeboten hat (OLG…

Die Pflichtangaben nach Energieeinsparverordnung (EnEV) treffen mittelbar auch den Makler  (OLG München, Urt. v. 08.12.2016 - Az.: 6 U 475/15). In…

Ab dem 01. Februar 2017 gibt es neue Informationspflichten für Online-Händler. Die neuen Regelungen finden sich im Gesetz über die alternative…

Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 25.11.2016 - Az.: 4 HK 0 6816/16) hatte die Frage zu beantworten, wann im Online-Handel ein gebrauchtes Buch iSd.…

Unterlässt es ein Unternehmer, seine Kunden über bestimmte wichtige Tatsachen hinsichtlich seiner Produkte zu informieren, liegt hierin eine…

Das OLG Hamm (Urt. v. 16.11.2016 - Az.: 12 U 52/16) hat sich mit der Problematik beschäftigt, wie ein Online-Shop ausgestaltet sein muss, damit…