Wettbewerbsrecht

Das LG Arnsberg (Urt. v. 14.01.2016 - Az.: I-8 O 119/15) hat sich zur Frage geäußert, was die wesentlichen Warenmerkmale im Online-Handel sind und wie…

Wer die Funktion "Teilen" bei Facebook benutzt, macht sich fremde, rechtswidrige Inhalte dadurch nicht zueigen und haftet daher auch nicht (OLG…

Ein eBay-Verkäufer haftet für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von eBay (LG Hamburg, Urt. v. 08.12.2015 - Az.: 406 HKO 26/15). Die…

 Die Taxi-Zentrale Nürnberg eG darf den an sie angeschlossenen Taxiunternehmen nicht verbieten, ihre GPS-Positionsdaten während einer von der…

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass § 675w Satz 3 BGB* die Anwendung der Grundsätze des…

Die Werbeaussage "Gesund" für einen Rotbuschtee ist wettbewerbswidrig (KG Berlin, Urt. v. 27.11.2015 - Az.: 5 U 96/14). Die Beklagte bewarb…

Die Nichtannahme der Ware ist keine ausreichende fernabsatzrechtliche Widerrufserklärung (AG Dieburg, Urt. v. 04.11.2015 - Az.: 20 C 218/15(21)). Die…

Ein Geschäftsführer haftet nicht automatisch persönlich für die von seinem Unternehmen begangenen Markenverletzungen (OLG Düsseldorf, Urt. v.…

Das KG Berlin (Urt. v. 07.10.2015 - Az.: 5 U 45/14) hatte sich mit der Frage zu beschäftigten, zu welchem Zeitpunkt Sitzplatz-Gebühren bei…

Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine freiwillige, kostenpflichtige Zusatzleistung (hier: Versicherungsschutz) bei der Online-Buchung einer Flugreise…

Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer (hier: 01805-Rufnummer) in einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung ist wettbewerbsrechtlich…

Die 6. Kammer für Handelssachen (Az. 3-06 O 72/15) hat in einem heute verkünde- ten Urteil der Beklagten des Verfahrens untersagt, im geschäftlichen…