Wettbewerbsrecht

Wir hatten vor kurzem über die neuen Informationspflichten für Online-Shops ab dem 09.01.2016 informiert. Nun hat die EU-Kommission den Link bekannt…

Die Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung müssen nur dann erstattet werden, wenn das Schreiben den Abgemahnten in die Lage versetzt zu…

Der Betreiber eines Online-Forums, in dem Dritte rechtswidrige Äußerungen veröffentlichen, ist grundsätzlich weder zur Unterlassung noch zur Auskunft…

Der BGH hat seine ständige Rechtsprechung zur Haftung von Hyperlinks in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 18.06.2015 - Az.: I ZR 74/14)…

Als eines der ersten deutschen Gerichte hat das LG Berlin (Urt. v. 17.12.2015 - Az.: 20 O 172/15) entschieden, dass die Erben einen Anspruch auf…

Das AG Kaiserslautern (Urt. v. 18.11.2015 - Az.: 4 Ls 6056 Js 15364/13) hat einen Verkäufer von Windows-Raubkopien zu einer Freiheitsstrafe von 2…

Ein paralleles wettbewerbsrechtlichen Vorgehen von mehreren Gläubigern durch den identischen Rechtsanwalt kann nur dann rechtsmissbräuchlich sein,…

Ab dem 09. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler. Die neue Regelung findet sich in der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013…

Der Grundpreis für eine Ware muss auf derselben Internetseite dargestellt wird wie der Verkaufspreis (LG Karlsruhe, Urt. v. 23.12.2015 - Az.: 15 O…

Macht ein Gläubiger eine Vertragsstrafe wegen einer abgegebenen Unterlassungserklärung geltend, so ist eine gerichtliche Überprüfung der…

Der Anbieter von "welt.de" hat gegen die Werbeblocker-Software AdBlock einen Anspruch auf Unterlassung (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 26.11.2015 -…

Die Pflicht-Angaben nach § 16a EnEV (Energieeinsparverordnung) treffen nicht den Makler (LG München II, Urt. v. 29.10.2015 - Az.: 2 HK O 3089/15)…