Wettbewerbsrecht

Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen möglicherweise gegen den…

Die kritische Äußerungen eines Sachverständigen in Blog-Beiträgen (hier: http://www.captain-huk.de) über Versicherungsgesellschaften im allgemeinen…

Google ist verantwortlich für rechtswidrige Suchmaschinen-Snippets, wenn eine inhaltliche Aussage in dem Snippet erkennbar ist (OLG München, Beschl.…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 28.04.2015 - Az.: 3 W 32/15) hatte sich erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, wann ein kerngleicher Verstoß bei einem…

Die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin), nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die…

Das Restguthaben von Prepaid-Karten muss ohne künstliche Hürden erstattet werden. Insbesondere ist es unzulässig, den Ausgleich dadurch bewusst zu…

Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die…

Bei Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung einer Ware offenbar werden, wird vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt der…

Das LG München I hat vor kurzem die Ansprüche von RTL und ProSiebenSat.1 gegen die Werbeblocker-Software AdBlock Plus abgewiesen. Wir berichteten…

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 11.12.2014 - Az.: I ZR 113/13) klargestellt, dass eine bloße Verlinkung auf ein rechtswidriges…

Bereits die bloße Präsentation eines Produktes in einem Online-Shop kann das urheberrechtlich geschützte Verbreitungsrecht des jeweiligen…

Ein Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige…